RS0109806 – OGH Rechtssatz

…nicht die unter Einrechnung der im vorangegangenen Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe sich ergebende „Gesamtstrafe" - maßgeblich ist (Ratz in WK2 § 31 Rz 7; RIS-Justiz RS0109806). Bei einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten durfte daher der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe höchstens fünf Monate betragen. Diese Gesetzesverletzung begründet Urteilsnichtigkeit iSd §…

…Zusatzstrafe ist ausschließlich diese, nicht eine sich unter Einbeziehung der im früheren Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe ergebende „Gesamtstrafe“, für diese Relation maßgeblich (RIS Justiz RS0109806; Ratz in WK 2 StGB § 31 Rz 7). [4] Davon ausgehend resultiert hier aus dem unbedingten Strafteil von sechs Monaten bei einer…

…darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene Teil nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen (RIS Justiz RS0109806); demnach muss der bedingt nachgesehene Teil mit zumindest zwei Dritteln ausgemessen sein. Bei einer wie hier verhängten Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren hätte der bedingt…

…darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene Teil nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen (RIS Justiz RS0109806). Ausgehend von der hier aktuellen Freiheitsstrafe von 10 Monaten wurde durch die Bestimmung des unbedingten Teils der Strafe mit vier Monaten die zulässige Obergrenze…

…als acht Monate betragen. Dass ihn das Erstgericht mit 16 Monaten festsetzte, bewirkt Nichtigkeit und erfordert die Kassation des Strafausspruchs (vgl RIS-Justiz RS0091988, RS0109806). Es war daher in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, im Strafausspruch dieses Angeklagten aufzuheben und die Strafe…

…bedingt nachgesehene Teil nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen; der bedingt nachgesehene Teil muss daher mit zumindest zwei Dritteln ausgemessen werden (RIS Justiz RS0109806 [T2]). Die vorliegend verhängte Strafe (Freiheitsstrafe von 30 Monaten und 25 Tagen, davon 20 Monaten bedingt) entsprach diesen Voraussetzungen nicht. Bleibt der…

…Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen nicht vorgesehen; dies gilt auch bei Verhängung einer Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB (RIS-Justiz RS0109806 [T1]). Die bedingte Nachsicht der gesamten Strafe scheidet wegen des einschlägig belasteten Vorlebens und der Wirkungslosigkeit früherer bedingter Strafnachsichten aus spezialpräventiven Gründen aus. Die Kostenentscheidung…