RS0110238 – OGH Rechtssatz

…auf die Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG eine einheitliche Streitpartei bilden, weil dadurch die Dispositionsfähigkeit der einzelnen Parteien grundsätzlich nicht tangiert wird (RIS Justiz RS0110238, RS0035503, RS0035489; 2 Ob 192/12t). 3. Auf den nach der Judikatur als Verfahrensfrage zu qualifizierenden Aspekt, ob ein Tatsachengeständnis vorliegt (RIS…

…der Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, also etwa, wenn die Entscheidung gegen eine der beklagten Parteien infolge Unterlassung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs rechtskräftig wurde (RS0110238; RS0035547 [T9]). Unterlässt etwa der Versicherte die Bekämpfung eines Urteils mit dem Ausspruch seiner Haftung, so geht diese Ausübung der Dispositionsbefugnis dem Ziel einer einheitlichen…

…wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherten ergeht, wirkt es auch zugunsten des Versicherers. Diese Bestimmung regelt somit einen Fall der Rechtskrafterstreckung (RS0110017, RS0110238). Sie kommt nicht nur bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs zum Tragen, sondern auch in jenen Fällen, in denen einem beklagten Geschädigten durch eine…

…zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherten ergeht, wirkt es auch zugunsten des Versicherers. Diese Bestimmung regelt somit einen Fall der Rechtskrafterstreckung (RIS Justiz RS0110017, RS0110238). Mitversicherte sind zufolge § 2 Abs 2 KHVG der Eigentümer, der Halter und der Lenker, der das Fahrzeug mit Willen des Halters verwendet…

…Unterlassung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfes rechtskräftig wurde, oder weil wegen verschiedener Haftungsvoraussetzungen (Verschuldens und Gefährdungshaftung) derselbe Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann (RIS Justiz RS0110238, RS0110240). Halter, Lenker und Versicherer bilden daher nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch ist und es…

…zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, also etwa dann, wenn die Entscheidung gegen eine der beklagten Parteien infolge Unterlassung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs rechtskräftig wurde (RIS Justiz RS0110238; RS0110240). I.3. Zwar wurde in 2 Ob 268/06k ausgesprochen, dass die beklagten Parteien (die gemeinsam Revision erhoben hatten) eine einheitliche Streitpartei…

…unumstößlichen Weise einverstanden erklärt. Diese Rechtskrafterstreckungswirkung des § 28 KHVG (2 Ob 257/97a = SZ 71/66; RIS Justiz RS0110238) muss daher auch hier gleichermaßen schlagend werden; bliebe man am bloßen Wortlaut („rechtskräftiges Urteil") haften, würde dies dazu führen, dass ein Kläger unter Umständen…

…zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherten ergeht, wirkt es auch zugunsten des Versicherers. Diese Bestimmung regelt somit einen Fall der Rechtskrafterstreckung (RIS Justiz RS0110017, RS0110238). Ein Lenker, der das Fahrzeug mit Willen des Halters verwendet, ist als Mitversicherter (§ 2 Abs 2 KHVG) grundsätzlich von…