RS0109823 – OGH Rechtssatz

… 240/08k mwN). Not ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn das Existenzminimum nicht erreicht wird. Der Ausgleichszulagenrichtsatz legt das (konventionelle) Existenzminimum fest (RIS Justiz RS0109823). Die Entscheidung des Rekursgerichts, die sich bei der Minderung des Unterhalts des Kindes am Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert, hält sich damit im Rahmen der Judikatur. Es werden…

…hält sich die Höhe des vom Zweitgericht nach Billigkeit bemessenen Unterhaltsbeitrags im Rahmen der Rechtsprechung, die sich beim Unterhaltsbedarf am Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert (RIS-Justiz RS0126871; RS0109823; jüngst 10 Ob 16/14x). Der Hinweis in der Revision auf 6 Ob 242/10x kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht…

…Höhe des Unterhaltsanspruchs aber die in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Begrenzung auf den notwendigen Unterhalt, für den der Ausgleichszulagenrichtsatz als Maßstab dienen kann (RIS-Justiz RS0109823). Zutreffend ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Notlage des einen Unterhaltsbeitrag ansprechenden Ehegatten nicht nur für die Bejahung der Sittenwidrigkeit des Beharrens auf einem…

…der Not grundsätzlich angenommen, dass „Not“ im Sinn des Unterhaltsrechts dann gegeben ist, wenn das Existenzminimum im Sinn des Ausgleichszulagenrichtsatzes nicht erreicht wird (RS0109823 [T2]). [35] Im vorliegenden Fall haben die Klägerin und ihr früherer Ehemann einen Unterhaltsverzicht vereinbart, der sich nicht auf den Fall geänderter Verhältnisse und auf…

…nicht zu beanstanden, entspricht es doch der ständigen Rechtsprechung, (sogar) zur Bemessung des notdürftigen oder billigen Unterhalts nach § 73 EheG diesen Richtsatz heranzuziehen (RS0109823; 6 Ob 212/08g), zumal dieser ohnehin nur zur Deckung des Existenzminimums reicht (vgl 4 Ob 51/06p). Es ist daher…

…Deckung des Existenzminimums - für das der Richtsatz für die Ausgleichszulage nach § 293 Abs 1 lit a/bb ASVG als Maßstab dienen kann (RIS-Justiz RS0109823) -, so kommt ausnahmsweise eine erhöhte Prozentkomponente in Betracht (3 Ob 1520/91; 8 Ob 635/90 = SZ 64/135; 1 Ob 226/99p = EFSlg 91.236…

…der lediglich über Mittel verfügt, die unter dem - unter sinngemäßer Anwendung des § 292b Z 1 EO nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz zu ermittelnden (vgl RIS-Justiz RS0109823) - so genannten Existenzminimum liegen, bei der Unterhaltsbemessung Berücksichtigung zu finden. Dass der im Vergleich vereinbarte Unterhaltsbeitrag von monatlich EUR 536,-- unter dem Existenzminimum liegt, ist…