RS0109958 – OGH Rechtssatz

…iSd §§ 285a Z 2, 470 Z 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt nicht genügen (RIS Justiz RS0109958; Ratz , WK StPO § 281 Rz 144 mwN). Das Rechtsmittelvorbringen wäre im Übrigen auch in der Sache nicht berechtigt, weil was auf das…

…nunmehr im Wege eigenständiger hypothetischer Überlegungen den unzulässigen Versuch unternimmt, den zumindest objektiven Anschein fehlender völliger Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit und damit Ausgeschlossenheit abzuleiten (RIS Justiz RS0109958). Der Angeklagte André R***** vermeint, dass die von ihm dargestellte „unterschiedliche Gewichtung beim Schuldspruch des Drittangeklagten einerseits und beim Freispruch des Viertangeklagten andererseits den…

…vgl RIS Justiz RS0100827 [T1], RS0106091). Gleiches gilt für die behauptete Unaufmerksamkeit des Geschworenen Peter K***** und dessen – bloß spekulativ (vgl dazu RIS Justiz RS0109958) aus an die Angeklagten gerichteten Fragen abgeleitete – angebliche Voreingenommenheit. Das Vorbringen zur Geschworenen Andrea B*****, bei der es sich „aller Voraussicht nach“…

…§ 345 Abs 1 Z 1 und 5 StPO unbeachtlich ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 132; vgl RIS-Justiz RS0109958). [11] Die Verfahrensrüge (Z 4) stützt sich auf die Behauptung, die Geschworenen seien anlässlich ihrer Beeidigung (§ 305 StPO) nicht nach ihrem Religionsbekenntnis…

…nicht dem Bestimmtheitsgebot der §§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 144; RIS-Justiz RS0109958). Es entzieht sich daher - ebenso wie die Anregung einer tatsächlichen „Aufklärung" (§§ 285 f StPO) und die Behauptung einer Verletzung in den Grundrechten…

…Dienstverrichtung zu wecken ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 mit Judikaturnachweisen; Ratz , WK StPO § 281 Rz 144; RIS Justiz RS0109958). Abgesehen von der Anordnung einer Fortlaufshemmung durch § 285 Abs 3 letzter Satz StPO (vgl RIS Justiz RS0127192; Ratz , WK StPO § …

…30. Jänner 2023 (ON 58) deren Meinungsbildung „nicht unmaßgeblich beeinflusst“ habe, genügt im Übrigen den gesetzlichen Bestimmtheitserfordernissen nicht (RIS-Justiz RS0109958; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 144). [10] Die gleichfalls auf Z 1 gestützte Kritik an der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden , welche aus…

…13. März 2020 oder im Zuge der Abfassung dessen schriftlicher Ausfertigung selbst wahrgenommen, abgehört oder verwertet hätten, bleibt rein spekulativ (vgl RIS Justiz RS0109958; Ratz , WK StPO § 281 Rz 144). [20] Die in der Beschwerde zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, die Aufnahmen könnten rechtsmissbräuchlich verwendet worden sein…