RS0109746 – OGH Rechtssatz

…Vollständigkeit halber Folgendes anzumerken: Vorauszuschicken ist, dass zwischen einer zur Aufrechnung eingewendeten Gegenforderung und einer selbständigen Klage zur Durchsetzung derselben Forderung keine Streitanhängigkeit besteht (RS0039174; RS0109746). Wenngleich der Kläger sowohl im gegenständlichen Verfahren als auch mit seiner Gegenforderung (großteils) den Ersatz derselben Schäden begehrt, rechtfertigt dies nicht eine Unterbrechung des vorliegenden…

…RIS Justiz RS0009195). Nach diesem hindert aber eine streitanhängige Klage über die Gegenforderung nicht deren Geltendmachung mittels prozessualer Aufrechnungseinrede in einem anderen Verfahren (RIS Justiz RS0109746). Der Revisionswerber setzt sich mit der dargestellten Rechtsprechung in keiner Weise auseinander, womit sich seine bloße Rechtsbehauptung, die Gegenforderung hätte von der Beklagten nicht geltend…

…erhoben wurde ( Mayr in Fasching/Konecny 2 § 233 ZPO Rz 16; RIS Justiz RS0039174; 1 Ob 82/98k = RIS Justiz RS0109746). 3.1. Das Berufungsgericht ist von der Fälligkeit des Anspruchs der Klägerin auf Bezahlung des Haftrücklasses schon während des Schiedsverfahrens III mit der Begründung ausgegangen…

…Prozesses) dort auch keine darauf gestützte Gegenforderung erhoben hat. Eine derartige Gegenforderung hätte darüber hinaus keine Streitanhängigkeit dieser Forderung zur Folge (RIS Justiz RS0039174 [T5]; RS0109746 [T1]) und würde deshalb der beabsichtigten selbständigen Einklagung nicht entgegenstehen. Ein Rechtsstreit über eine Forderung der Antragstellerin auf Ersatz der Kosten einer Instandsetzung der Fassadenbeleuchtung…