RS0109519 – OGH Rechtssatz

…Vorschriften als sittenwidriges Handeln im Sinn von § 1 UWG (4 Ob 62/98s = ÖBl 1998, 256 - Servicegutscheine mwN; RIS Justiz RS0109519; zuletzt für Verstöße gegen das NVG als kartellrechtliches Nebengesetz 4 Ob 110/04m = ÖBl 2005, 26 [ Barbist ] - Großkundenrückvergütung III). Damit fielen Verstöße gegen das Kartellrecht…

…hier nicht anders als bei Verstößen gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften (vgl nur 4 Ob 225/07b - Wiener Stadtrundfahrten) oder gegen das Kartellrecht (RIS Justiz RS0109519): Der Umstand, dass der Gesetzgeber die Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln mit Verwaltungsstrafen oder Geldbußen bewehrt, ändert nichts daran, dass bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen …

…Vorschriften als sittenwidriges Handeln im Sinne von § 1 UWG (4 Ob 62/98s = ÖBl 1998, 256 - Servicegutscheine mwN; RIS Justiz RS0109519; zuletzt für Verstöße gegen das NahversG als kartellrechtliches Nebengesetz 4 Ob 110/04m = ÖBl 2005, 26 [ Barbist ] - Großkundenrückvergütung III). Damit fielen Verstöße gegen das…

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Brenn als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek und die Hofräte Dr. Stefula und Mag. Schober als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen R*, wohnhaft bei seiner Mutter, *, ver…