RS0109439 – OGH Rechtssatz

…Befristung eines Dienstverhältnisses kalendermäßig fixiert sein oder an ein objektiv bestimmbares Ereignis anknüpfen, dessen Eintritt feststeht und der willkürlichen Beeinflussung durch die Vertragsparteien entzogen ist ( RS0109439 ; RS0028403 ). In Anwendung dieses Grundsatzes wurde etwa die Notwendigkeit der Beschäftigung von Ersatzkräften als zulässiger Grund für eine Befristung anerkannt (9 ObA 7…

…dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht. Es genügt, wenn der Endzeitpunkt objektiv feststellbar und der willkürlichen Beeinflussung durch die Vertragsparteien entzogen ist (RIS Justiz RS0109439; vgl auch RS0028403). Ergibt sich aus der Umschreibung der Dienste oder aus der angegebenen Zeitspanne keine hinreichend klare Festlegung der Dauer des Dienstverhältnisses, liegt kein…

…Ereignis anknüpfen, dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht. Es genügt, wenn der Endzeitpunkt objektiv feststellbar und der willkürlichen Beeinflussung durch die Vertragsparteien entzogen ist (RS0109439; vgl auch RS0028403). [2] 2. Auch nach § 14 Z 6 2. Satz des hier anzuwendenden Kollektivvertrags für die Bediensteten der…

…Vertragsbediensteten mit dessen Einverständnis entgegen. Dem widerstreitet auch die von der Klägerin relevierte Rechtsprechung zur Bestimmtheit der zeitlichen Dauer einer Befristung des Dienstverhältnisses (RIS Justiz RS0109439) nicht. Dieser Judikatur liegt der Gedanke zugrunde, dass der Dienstnehmer nicht darüber im Ungewissen bleiben soll, zu welchem Zeitpunkt sein Dienstverhältnis endet. Dies konnte bei…

…Ereignis anknüpfen, dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht. Der Endzeitpunkt muss objektiv feststellbar und der willkürlichen Beeinflussung durch die Vertragsparteien entzogen sein (RIS Justiz RS0109439). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine Befristung des Dienstverhältnisses „bis zum Ende des Auftrages der Firma XY“ mangels hinreichender zeitlicher Bestimmtheit…

…Verletzung der Verständigungspflicht zieht einen Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach sich. [20] Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist durch die Vereinbarung eines objektiv feststellbaren Endzeitpunkts charakterisiert (vgl RS0028403; RS0109439), dessen Erreichen als solches die Beendigung auslöst, ohne dass es eines weiteren Beendigungsschritts – etwa in Gestalt einer Willenserklärung – bedarf ( Reissner in ZellKomm Arbeitsrecht…