RS0109825 – OGH Rechtssatz

…zwischen den mehreren Personen aber Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war (RIS Justiz RS0109825). 9.2. Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes zu beweisen. Für Letzteres…

…Bedeutung (vgl 2 Ob 12/98y SZ 71/22; 2 Ob 290/99g SZ 72/156; RIS Justiz RS0109824; RS0109825; vgl auch 6 Ob 2024/96g NZ 1988, 304; Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1302 Rz …

…bestand, zwischen den mehreren Personen aber Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war (vgl RS0109825). Gemeinschaftlichkeit iSd § 1301 ABGB kann also auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist, wohl aber…

…den mehreren Personen aber Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war (vgl RIS Justiz RS0109825). Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB kann also auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist…

…zwischen den mehreren Personen aber Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war (RIS Justiz RS0109825). Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB kann also auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist…

…Schädigungsvorsatz bestand, zwischen den mehreren Personen aber Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war (RS0109825; RS0131595 = 5 Ob 34/17m). Der Vorsatz im Sinne des § 1302 Satz 2 ABGB braucht sich nicht auf den vollen…

…für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war. Hiefür spricht der Verdacht psychischer Kausalität, das Vorliegen schweren Verschuldens und ein hoher Grad der Adäquität (RIS Justiz RS0109825). Diese Rechtsauffassung, die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat ( Reischauer in Rummel 3, § 1302 Rz 1a; Harrer in Schwimann , ABGB3 VI…

…zwischen den mehreren Personen aber Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war (RIS Justiz RS0109825). Gemeinschaftlichkeit im Sinn des § 1301 ABGB kann also auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist, wohl…

…für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war. Dafür spricht der Verdacht psychischer Kausalität, das Vorliegen schweren Verschuldens und ein hoher Grad der Adäquität (RIS Justiz RS0109825). Deshalb rechtfertigt der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel, wie zB Schwarzfahren, verfolgt zu haben, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den…