RS0109643 – OGH Rechtssatz

…sich demnach grundsätzlich weder bejahen noch verneinen; letztlich kommt es dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RS0109643). Dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt; solange dieser nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0109643 [T10, T11, T12]). Eine allenfalls im…

…den Gesichtspunkten ihrer Verkehrsüblichkeit und/oder des wichtigen Interesses daran hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RS0109643; 5 Ob 169/18s). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Solange dieser nicht verlassen wird, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (vgl 5 Ob 63/08p mwN; 5 Ob 39/15v). Nur in Fällen…

…RIS Justiz RS0083341 [T18]; RS0083345 [T16]). Diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0109643; 5 Ob 275/05k immolex 2006/101, 220 = EvBl 2006/131, 689; 5 Ob 63/08p wobl 2008…

…die Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts zulässig ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Auch die Frage nach der Verkehrsüblichkeit ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0119528). Dass es sich beim Wohnungseigentumsobjekt der Antragstellerin um ein Reihenhaus handelt…

…den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309). Dabei ist dem Außerstreitgericht ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0109643; RS0106050 [T2]). Nur wenn dieser überschritten wird, liegt eine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 154/13b; 5 Ob 39/15v ua…

…nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0109643; 5 Ob 275/05k = immolex 2006/101, 220 = EvBl 2006/131, 689); dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (vgl 5 …

…stellenden Fehlbeurteilung hat der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen (5 Ob 212/15k, 5 Ob 39/15v; RIS Justiz RS0083309 [T9; T16]; RS0109643 [T10, T11]). 4.1 Die Auffassung des Rekursgerichts, für die geplanten Änderungen liege keine der nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG…

…RIS-Justiz RS0083341 [T18]; RS0083345 [T16]). Diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS-Justiz RS0109643; 5 Ob 275/05k immolex 2006/101, 220 = EvBl 2006/131, 689; 5 Ob 63/08p wobl 2008…

…Entscheidung besteht ein dem Außerstreitrichter vom Gesetzgeber eingeräumter Ermessensspielraum (RS0083309 [T13; T16]). Solange dieser Ermessensspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0083309 [T9]; RS0109643 [T10, T11, T12]). Nur in Fällen einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hätte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen (5 Ob 186…

…lässt sich nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0109643); dabei ist dem Rechtsanwender ein Ermessensspielraum eingeräumt (jüngst 5 Ob 47/06g mwN = bbl 2005, 210; 5 Ob 212/01i = MietSlg 54.453 = wobl 2002/45…

…auch WoBl 1991/96), letztlich kommt es dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0109643, insbesondere T6; vgl auch RS0083321). Dabei ist dem Rechtsanwender ein weiter Wertungsspielraum eingeräumt (vgl MietSlg 30.561/28; MietSlg XXXVIII/9; 5 Ob 241…

…2 WEG normierten negativen und positiven Voraussetzungen sind alle in Betracht kommenden Umstände der Interessenbeeinträchtigung und die Änderungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0109643; RS0083309; 5 Ob 38/19b mwN). [4] 1. 2 Wenn der änderungswillige Wohnungseigentümer – wie hier die beiden Antragsteller – nicht…

…RIS Justiz RS0083341 [T18]; RS0083345 [T16]). Diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0109643; 5 Ob 275/05k immolex 2006/101, 220 = EvBl 2006/131, 689; 5 Ob 63/08p wobl 2008…

…18v; 5 Ob 240/16d; 5 Ob 212/15k; 5 Ob 39/15v; RIS Justiz RS0083309 [T9, T13, T16]; RS0109643 [T10, T11]). 4.1. Die Auffassung des Rekursgerichts, für die vom Antragsteller geplanten Änderungen liege keine der nach § 16 Abs 2 Z …

…Justiz RS0101801 [T1], RS0083309 [T8]). Es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Bei einer derart vorzunehmenden Qualifikation besteht ein Ermessensspielraum. Solange dieser Ermessensspielraum nicht verlassen wird, liegt keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs…

…nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt dabei vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RS0083309; vgl auch RS0109643). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 39/15v; 5 Ob 212/15k). Nur bei einer groben, die…

…62 Abs 1 AußStrG vor. Das gilt insbesondere für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Änderung unter dem Gesichtspunkt der Interessenbeeinträchtigung (RS0083309 [T9, T13, T16]; RS0109643 [T10, T11, T12]). Nur in Fällen einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hätte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen (5 Ob 235…

…2002) vorzunehmende Interessenabwägung ist stets auf den Einzelfall sowie die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung also in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RIS Justiz RS0109643; RS0083309 ua). Dabei kann es unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich sein, auch die Beispielswirkung einer genehmigten Änderung nicht ganz außer Betracht zu lassen, wie dies etwa…

…§ 9 MRG Rz 25). Bei der Beurteilung, ob eine Änderung zu genehmigen ist, ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0109643; RS0106050 [T2] zu § 16 WEG). Nur wenn dieser überschritten wird, liegt eine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 157/15x). 2.2. Auch…

…nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Dabei ist dem Rechtsanwender ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 63/08p mwN). Nur in Fällen einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden…

…durch das Versetzen einer Mauer um 30 cm und der Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der gartenseitigen Fassade betreffen typischerweise eine Einzelfallbeurteilung (vgl RIS Justiz RS0109643). Die Vorinstanzen haben dabei den ihnen einzuräumenden Ermessensspielraum, insbesondere angesichts des verhältnismäßig geringfügigen baulichen Eingriffs nicht überschritten. Wirtschaftliche Nachteile, welche die Antragsgegnerin für die Zukunft…

…2002 nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS-Justiz RS0109643; 5 Ob 275/05k = immolex 2006/101 mwN); dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (vgl 5 Ob 109/06z; 5 Ob 47/06g…

…Benützungssituation der gesamten Liegenschaft, also die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen ist (5 Ob 228/03w = wobl 2004, 101 [Call]; RIS Justiz RS0109643). 3. Da die Baumaßnahme des Antragstellers allgemeine Teile der Liegenschaft betrifft, muss sie also entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des…

…nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl RS0109643; 5 Ob 275/05k). Solange der dem Rechtsanwender eingeräumte Ermessensspielraum (5 Ob 47/06g mwN = wobl 2006/96, 221…

…Einzelfalls (RIS-Justiz RS0083309) vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer vorliegt, steht dem Rekursgericht ein Wertungs und Ermessensspielraum zu (RIS-Justiz RS0109643 [T10]). Solange dieser nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 180/08v mwN). 3.4 Die Auffassung des Rekursgerichts, dass mit…

…bejahen oder verneinen. Es kommt dabei vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl auch RS0109643). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 39/15v; 5 Ob 212/15k). Nur bei einer groben, die…

…eine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG, weil sie eine Veränderung der Nutzwerte nach sich zieht (RS0109643 [T1]; RS0083271 [T1]). Die erstmals im Revisionsrekurs aufgestellte Behauptung, nicht nur die Umwidmung der Garage, sondern alle von den Vorinstanzen bewilligten Änderungen hätten eine Änderung…

…2002 vorzunehmende Interessenabwägung ist stets auf den Einzelfall sowie die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung also in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RIS Justiz RS0109643; RS0083309 u.a.). Gerade die hier in Frage stehende Errichtung eines Gaststättenbetriebes hat der erkennende Senat aber bereits wegen der damit erfahrungsgemäß verbundenen Begleiterscheinungen als wesentliche…

…nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS-Justiz RS0083309, RS0109643). Dabei steht dem Rekursgericht ein Wertungs und Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0083309 [T13], RS0109643 [T10]). Solange dieser nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…stets die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft maßgeblich ist und die Änderungen in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind, entspricht ebenfalls höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0083309; RS0109643 ua). Soweit der Antragsteller von der Teilbarkeit seines Antrags und einem möglichen Zuspruch eines „Minus" ausgeht, ist ihm von den Vorinstanzen zu Recht die…

…die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft, also die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen ist (5 Ob 228/03w = WoBl 2004, 101 [Call]; RIS Justiz RS0109643). Von diesen Grundsätzen ist das Rekursgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen und hat für die Beurteilung von Schall , Licht- und Wärememissionen, die den Siebtantragsgegner beeinträchtigen könnten…

…den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309). Dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0109643; RS0106050 [T2]). Nur wenn dieser überschritten wird, liegt eine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 154/13b; 5 Ob 39/15v). Das…

…sind diese Fragen jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (5 Ob 88/94; 5 Ob 93/03t; RIS Justiz RS0109643; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 16 WEG Rz 46 und 47 mwN). Als wichtiges Interesse eines Wohnungseigentümers reicht die Wertsteigerung…

…nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt dabei vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RS0083309; vgl auch RS0109643). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 186/18s). Nur bei einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hätte…

…ihren Begleiterscheinungen verbunden ist (5 Ob 150/16v). 3.1. Bei dieser Beurteilung ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0083309 [T13]; RS0109643 [T10]; [nur] zum wichtigen Interesse nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG: RS0083309 [T16]; RS0106050 [T2], RS0083345 [T20]; RS0083341 [T23]). Solange…

…den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309). Dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0109643; RS0106050 [T2]). Nur wenn dieser überschritten wird, liegt eine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 157/15x = immolex 2016/15 [ Räth ]). Bei einem…

…bei der Interessenabwägung berücksichtigt (RIS Justiz RS0083309) und ist auch die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft, also die Änderung in ihrer Gesamtheit, beurteilt worden (RIS Justiz RS0109643), liegt in der Frage der Genehmigungsfähigkeit eine des Einzelfalles, die nur bei grober Fehlbeurteilung revisibel ist (RIS Justiz RS0109643; RS0083309). 3.) Soweit die Erst- und…

…stets alle in Betracht kommenden Umstände der Interessenbeeinträchtigung zu berücksichtigen sind und eine Änderung stets in ihrer Gesamtheit zu beurteilen ist (vgl RIS Justiz RS0083309; RS0109643). Nur wenn voneinander trennbare bauliche Änderungen vorliegen, ist eine getrennte Beurteilung einzelner Maßnahmen möglich (vgl RIS Justiz RS0083040). Daraus ergibt sich bereits, dass von hier…

…die Änderungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (5 Ob 143/11g; 5 Ob 228/03w; 5 Ob 47/81; RS0109643; RS0083309). Einzelne Maßnahmen sind also nicht für sich, sondern in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, sodass eine Einordnung der einzelnen Änderungen in die Kategorien der Z…