RS0109646 – OGH Rechtssatz

…der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts ( RS0021324 ). Die Mietzinsminderung ist dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bemessen ( RS0109646 [T1]; RS0021324 [T3]). [6] 5. Das Berufungsgericht hat für die drei Monate der Beeinträchtigung des Kanzleibetriebs des Beklagten durch Baulärm eine Mietzinsminderung von 25…

…einer beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b). [31] 8. Das Erstgericht erörterte zu Beginn des Verfahrens mit den Parteien ausdrücklich, dass Umsatzeinbußen…

…der Zinsminderung nach § 1096 ABGB darf das Gericht aber auch gemäß § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen (RIS Justiz RS0109646; RS0021324 [T2]; s auch Riss in Kletečka/Schauer § 1096 Rz 31). Darin liegt kein Widerspruch, geht es doch in beiden Fällen darum…

…untersuchen, wie sich eine nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bemessende Mietzinsminderung (6 Ob 94/98m = MietSlg 50.150; 5 Ob 23/98p = RIS Justiz RS0109646) auf geschuldete Finanzierungsbeiträge auswirkt. Hier ist in Rechnung zu stellen, dass es sich beim Mietzinsminderungsanspruch nach § 1096 ABGB um einen Gewährleistungsbehelf eigener Art handelt…

…einer beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b).“ [17] 4. Davon ausgehend ist auch im Hinblick auf die Umsatzrückgänge der Beklagten festzuhalten…

…einer beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b).“ [21] 4.1. Davon ausgehend können – wie bereits in der Entscheidung 9 …