RS0109340 – OGH Rechtssatz

…bewussten Verschweigens maßgebender Tatsachen (2. Fall) setzen zumindest bedingten Vorsatz (dolus eventualis) voraus (10 ObS 369/01i = SSV NF 16/13 = RIS-Justiz RS0109340 [T2]). Auch der Verwaltungsgerichtshof leitet zur Parallelbestimmung in § 25 Abs 1 AlVG aus den Begriffen „unwahr“ (und nicht bloß „…

…beantwortet werden (RS0084420 [T5]); das betrifft auch die Prüfung des Zeitpunkts, ab wann der Versicherungsträger erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden war (RS0109340 [T4]). Diese Fragen bilden damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (10 ObS …

…auffallen hätte müssen, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt, kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden (RIS-Justiz RS0109340). Wenn die Vorinstanzen aufgrund des Umstandes, dass der Kläger für die Dauer seines Krankengeldbezuges eine nicht unbeträchtliche Pensionsnachzahlung erhielt, den Rückforderungstatbestand nach § 107 Abs…

…16] Wann der Versicherungsträger erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden war, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0084420 [T5]; RS0109340 [T4] = 10 ObS 361/02i). [17] 1.3. Das Berufungsgericht beurteilte den vorliegenden Sachverhalt dahin, dass der Beklagten aufgrund der Mitteilung des Dachverbands…

…2.3. Wann der Versicherungsträger erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden war, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0084420 [T5]; RS0109340 [T4]), sodass diese Frage in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bildet (10 ObS …

…erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden kann (vgl RIS Justiz RS0109340). Ohne besondere Belehrung kann von einem juristischen Laien nicht erwartet werden, dass er die nach Rechtsansicht der beklagten Partei bestehende Ungebührlichkeit eines Krankengeldbezugs bei gleichzeitiger…

…jedenfalls erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden kann (RIS-Justiz RS0109340 [T1]). Eine Frage des Einzelfalls liegt auch dann vor, wenn zu beurteilen ist, wann der Versicherungsträger erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden…

…dieser Höhe gebührte, wobei weder der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit überspannt noch – ganz allgemein –überdurchschnittliche geistige Fähigkeiten verlangt werden dürfen (RIS Justiz RS0084334; RS0109340). Dabei ist auch denkbar, dass bereits die Gewährungsentscheidung materiell unrichtig ist und diese Unrichtigkeit dem Leistungsempfänger auffallen musste. II.2. Auch das Vorliegen dieses…

… 1 ZPO nicht zulässig, weil die einzige zu beantwortende Rechtsfrage nur aufgrund der Umstände im Einzelfall beantwortet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0084420 [T5]; RS0109340 [T4]).…