RS0108978 – OGH Rechtssatz

…dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung (RS0014094). Die Unterfertigung einer Erklärung der Annahme des Anbots kann daher ohne rechtzeitigen Zugang den Vertragsabschluss für sich allein nicht bewirken (RS0108978). [2] 2. In diesem Sinn hat der Senat zum Beginn der Rücktrittsfrist bereits wiederholt ausgeführt, dass dann, wenn der Versicherer ein vom Interessenten an…

…Grundlage des Einverleibungsbegehrens legte der Antragsteller hier das als Notariatsakt erstellte Anbot der Liegenschaftseigentümerin und seine Annahmeerklärung samt Intimationsprotokoll vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0108978) kommt ein Vertrag, der – wie hier – mittels gesonderter Anbot und Annahmeerklärung abgeschlossen wird, erst mit dem Zugang der Annahmeerklärung beim Offerenten zustande, sodass…

…des § 26 Abs 2 GBG an einem gültigem Rechtsgrund für den beabsichtigten Eigentumserwerb (5 Ob 91/05a mwN; RIS-Justiz RS0108978). 3.1. Den Nachweis für den im Hinblick auf die Angebotsfrist auch rechtzeitigen Zugang seiner Annahmeerklärung vom 9. 4. 2015 will der Antragsteller hier…

…sind das die Optionsvereinbarung und die Ausübungserklärung, sowie im Fall der befristeten Möglichkeit der Ausübung der Option der Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der Ausübungserklärung (vgl RS0108978 [Annahme eines befristeten Anbots]). Für die Einverleibung eines Bestandrechts ist zudem die in grundbuchsfähiger Form beigebrachte Zustimmung (Aufsandungserklärung) des Bestandgebers und Eigentümers erforderlich (5 …

…Rz 2ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). 7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer (vgl RS0050063; RS0081741…

…2 GBG an einem gültigen Rechtsgrund für den beabsichtigten Eigentumserwerb (5 Ob 38/17z; 5 Ob 91/05a mwN; RIS Justiz RS0108978). [20] 2. Gemäß § 31 Abs 1 GBG kann die Einverleibung nur aufgrund öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften…

…2 ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). 7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer (vgl RS0050063; RS0081741…

…2 ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). Der Senat hat zu 7 Ob 78/19z [Pkt 7.2.] weiters ausgeführt, dass dann, wenn der Versicherer ein vom Interessenten an einem…