RS0109247 – OGH Rechtssatz

…Änderung - eine Vorverlegung der Außenwand eines Hauses bis an den vorderen Rand einer Loggia - jenen Änderungen gleichzuhalten wäre, die wegen ihrer Bagatellhaftigkeit (vgl RIS-Justiz RS0109247) oder weil davon lediglich nicht tragende Wände im Inneren eines Objektes betroffen sind, keiner Genehmigung bedürfen (vgl 5 Ob 90/98s = wobl 1999/37 [Call…

…entscheiden (RS0083148; 5 Ob 246/18i). 4.3 Nicht dem Änderungsbegriff nach § 16 Abs 2 WEG unterliegen bloß bagatellhafte Umgestaltungen (RS0109247). Sie sind demnach auch nicht genehmigungsbedürftig. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Verlegung des Lüftungsrohrs – wie die Revisionsrekurswerberin selbst geltend macht – um 4,5…

…WEG 2002 dar, die (auch) allgemeine Teile des Hauses betrifft. Von einer Änderung, die ob ihres Bagatellcharakters „genehmigungsfrei" sein könnte (vgl dazu RIS Justiz RS0109247), kann hier keine Rede sein, wenn dabei in die zentrale Heizungsanlage des Hauses eingegriffen wird. Die beschriebene Maßnahme bedarf - (auch) völlig unabhängig von der Zulässigkeit…

…künftiger Änderungen, verhalten werden (RIS Justiz RS0083156; vgl auch RS0012137; RS0012112 [T2; T5]). Nicht genehmigungsbedürftig sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur bagatellhafte Umgestaltungen (RIS Justiz RS0109247), weshalb schon geringfügige Nutzungen gemeinschaftlicher Teile und damit unzweifelhaft auch der Ausbau einer nicht sonderrechtsfähigen Liftanlage der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer oder der Genehmigung…

…51.520). Das Vorliegen einer Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 ist regelmäßig nur bei bagatellhaften Änderungen zu verneinen (vgl RIS Justiz RS0109247). Der Oberste Gerichtshof hat daher auch schon die Nutzung eines gemeinschaftlichen Gangs durch das Aufstellen einer (Patientenwarte )Bank als Eingriff in das Miteigentum der übrigen…

…Starkstromleitung als nicht bagatellhaft qualifizierte und von Genehmigungsbedürftigkeit iSd § 16 Abs 2 WEG ausging. Dem liegt – im Sinn der ständigen Rechtsprechung (RS0109247) – zugrunde, dass das Vorliegen einer „Änderung“ iSd § 16 Abs 2 WEG nur für bagatellhafte Umgestaltungen verneint wird. Nur in…

…1975) verwendete Begriff „Änderungen“ ist grundsätzlich weit auszulegen (RS0083108 [T1]; RS0083132). Das Vorliegen einer Änderung kann demnach nur bei bagatellhaften Umgestaltungen verneint werden (RS0109247). Die Verschiebung von Bestandflächen zwischen zwei Wohnungen erfordert die Versetzung zumindest einer Trennwand zwischen diesen Wohnungen und berührt damit notwendigerweise einen allgemeinen Teil des Hauses…

…Außenhaut“, insbesondere die Fassade, die Außenfenster oder Rollläden (RIS-Justiz RS0069976; RS0083334). Nicht genehmigungsbedürftig sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur bagatellhafte Umgestaltungen (RIS-Justiz RS0109247), weshalb schon geringfügige Nutzungen gemeinschaftlicher Teile der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer oder der Genehmigung durch das Außerstreitgericht bedürfen (5 Ob 25/13g…

…Z 2 AußStrG spricht die Erstantragsgegnerin mit diesen Ausführungen nicht an. 2.2 Nach der Rechtsprechung besteht nur bei bloß bagatellhaften Umgestaltungen keine Genehmigungspflicht (RS0109247). Von einer solchen kann bei der von der Erstantragsgegnerin im Jahr 2004 vorgenommenen Zusammenlegung der ihren Wohnungen W 6 und W …

…Revision nicht an. E ine Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG kann nach der Judikatur des Fachsenats für bagatellhafte Umgestaltungen verneint werden (RS0109247). D as Einschlagen von Nägeln und das Anbohren von Wänden innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts wurde bereits als nicht genehmigungsbedürftig beurteilt (5 Ob 50/02t…

…Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RS0083156; jüngst 5 Ob 246/18i = immo aktuell 2019/35 [ Höllwerth ]). Nicht genehmigungsbedürftig sind nur bagatellhafte Umgestaltungen (RS0109247) wie etwa das Einschlagen von Nägeln und das Anbohren von Wänden innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts (vgl 5 Ob 50/02t) oder die Errichtung eines…

…und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung (gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen) verhalten werden (RS0083156; RS0005944). [8] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0109247) kann das Vorliegen einer Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG nur für bagatellhafte Umgestaltungen verneint werden. Zu 5 Ob…

…streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RIS Justiz RS0083156). Nicht genehmigungsbedürftig sind nur bagatellhafte Umgestaltungen (RIS Justiz RS0109247). Der Streitrichter hat im Konfliktfall ausschließlich über die Genehmigungsbedürftigkeit, nicht hingegen über die Genehmigungsfähigkeit infolge des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 16 Abs …

…20 des Ersturteils), ist zunächst insofern irrelevant, als daraus nicht abgeleitet werden kann, es handle sich um bloß „bagatellhafte Veränderungen“ (s dazu etwa RS0109247), die hinzunehmen seien. Derartige „Bagatellen“ liegen nach der Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht etwa vor, wenn innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts Nägel eingeschlagen oder Wände angebohrt werden…

…– und daher von den Einschränkungen dieses Individualrechts gar nicht erfasst – sind lediglich nicht genehmigungsbedürftige Änderungen im Sinn von bagatellhaften Umgestaltungen (vgl RIS Justiz RS0109247; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht II²³ § 16 WEG Rz 12). 4.1. Der Oberste Gerichtshof hat dazu bereits…

…Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für bloß bagatellhafte Umgestaltungen keine Zustimmung iSd § 16 Abs 2 WEG erforderlich ist (RS0109247). [8] 1.4. Die Kläger bestreiten, dass bloß geringfügige Bauabweichungen nicht genehmigungsbedürftig seien, und berufen sich auf die Rechtsprechung, wonach lediglich gravierende Änderungen von Baumaßnahmen, denen…

…die Änderung also zumindest das vom Revisionswerber geforderte „Störungspotenzial“ aufweist. Nach der Rechtsprechung besteht nur bei bloß bagatellhaften Umgestaltungen keine Genehmigungspflicht (RIS-Justiz RS0109247). Ob eine Maßnahme über eine bloß bagatellhafte Veränderung hinausgeht, ist eine typische Einzelfallbeurteilung (vgl 5 Ob 73/14t). Wenn das Berufungsgericht hier den…

…als Voraussetzung für den Unterlassungs oder Beseitigungsanspruch. Die Rechtsprechung geht grundsätzlich vom Fehlen einer Genehmigungspflicht nur bei bagatellhaften Umgestaltungen des gemeinsamen Guts aus (RIS-Justiz RS0109247), weshalb schon geringfügige Nutzungen gemeinschaftlicher Teile wie des Hausgangs durch Aufstellen einer Bank, Anbringung eines Schuhregals, Inanspruchnahme der Fassade oder von tragenden Wänden (vgl die…

…in das Eigentumsrecht der übrigen Wohnungseigentümer vorliegt und daher deren Zustimmung einzuholen ist. Nach Judikatur und Lehre sind bagatellhafte Umgestaltungen nicht zustimmungspflichtig (vgl. RIS-Justiz RS0109247). Diese liegen vor, wenn Beeinträchtigungen schutzwürdiger Interessen der übrigen Wohnungseigentümer nicht denkbar sind. Beispiele sind das Anbringen einer Terrassenverfliesung eines nur aus einem Betonestrich bestehenden…

…des Außerstreitrichters einzuholen (RIS-Justiz RS0083156 [T16]). Nur bei bagatellhaften Umgestaltungen des gemeinsamen Guts geht die Rechtsprechung grundsätzlich vom Fehlen einer Genehmigungspflicht aus (RIS-Justiz RS0109247). Die hier zu beurteilende Steinschlichtung ist aber keine in diesem Sinne rein oberflächliche Gartengestaltung; sie beruht auch nicht auf einem Sondernutzungsrecht, mit dem bei einem…