RS0109264 – OGH Rechtssatz

…wird zu beachten sein, dass – abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall, dass bloß strittig ist, ob sich der Pensionsberechtigte im Inland aufhält oder nicht, (RS0109264) – bei der Ausgleichszulage der Grund des Anspruchs regelmäßig und untrennbar mit der Höhe des Anspruchs zusammenhängt (RS0085739). Zufolge der ausdrücklichen Vorschrift des § …

…Inland aufgehalten hat, trägt der klagende Pensionsbezieher im Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage die objektive Beweislast. Allfällige Negativfeststellungen gehen zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0109264 [T1]). 3.1 Im vorliegenden Fall war zu beurteilen, ob der Kläger im Zeitraum 22. 6. 2010 bis 18. 11. 2010…

…nur) dann nach § 89 Abs 2 ASGG erledigt werden, wenn nur strittig ist, ob sich der Pensionsberechtigte im Inland aufhält (RIS Justiz RS0109264). Im vorliegenden Fall ist jedoch neben der Frage des rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin im Inland auch die Frage der Anrechnung eines Sachbezugs gemäß §…