RS0109273 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

03. Oktober 2000

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RS0109273 – OGH Rechtssatz

§ 131c GSVG ist mit der Vorgängerbestimmung des § 133 Abs 2 GSVG aF praktisch inhaltsgleich; lediglich das Erfordernis der Notwendigkeit der persönlichen Mitarbeit während des Beobachtungszeitraumes ist weggefallen. Die zur Frage der Umorganisation des Betriebes von der Judikatur entwickelten Grundsätze sind daher weiter anwendbar.

Rückverweise

10ObS147/03w—OGH Entscheidung

…des Betriebes anlangt) die bislang zur letztgenannten Bestimmung aber auch zu § 133 Abs 2 GSVG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl RIS-Justiz RS0106511; RS0109273; RS0109275) weiterhin angewendet werden können, nicht in Zweifel (vgl zur Neuregelung [auch in §§ 255 Abs 4 und 273 Abs 2 ASVG bzw §…

10ObS114/04v—OGH Entscheidung

09. November 2004

…zur letztgenannten Bestimmung aber auch zu § 133 Abs 2 GSVG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl RIS Justiz RS0106511; RS0109273; RS0109275) weiterhin angewendet werden können", ausdrücklich als " zutreffend " bezeichnet und sich dazu auch auf Urbanek (Die Erwerbsunfähigkeit bei Selbständigen, ZAS 2003/35, 203 …

10ObS15/04k—OGH Entscheidung

…zur letztgenannten Bestimmung aber auch zu § 133 Abs 2 GSVG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl RIS Justiz RS0106511; RS0109273; RS0109275) weiterhin angewendet werden können", nämlich ausdrücklich als " zutreffend " bezeichnet (so auch Urbanek , Die Erwerbsunfähigkeit bei Selbständigen, ZAS 2003/35). Von dieser Beurteilung weicht…

Rückverweise

Entscheidungen 3