RS0108763 – OGH Rechtssatz

…ihre Kompetenz überschreitender Beschluss der Eigentümergemeinschaft kann unbefristet bekämpft und zur Klarstellung der Rechtslage beseitigt werden (5 Ob 44/17g; RS0130070; RS0109840 [T3]; RS0108763 [T2] ua). 1.3 Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage nach der Kompetenz der Eigentümergemeinschaft zur Beschlussfassung. 2. Die Abwehr von Nutzungs- oder…

…Eingriffshandlungen betreffend allgemeine Teile der Liegenschaft und deren Abwehr ändert freilich nichts daran, dass ein solcher Beschluss zufolge Kompetenzüberschreitung unbefristet bekämpft (RIS-Justiz RS0083156 [T17], RS0108763 [T2, T3], RS0109840 [T3, T4]) und zur Klarstellung der Rechtslage beseitigt (5 Ob 216/15y) werden kann. 3.3. Für den hier zu beurteilenden…

…einer Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft sein, nicht jedoch Verfügungen iSd § 828 ABGB, die der Einstimmigkeit bedürfen (5 Ob 216/15y; RIS Justiz RS0108763; RS0130070 [T1]; RS0109840 [T2]). Beschlüsse, die keine Verwaltungs-, sondern Verfügungshandlungen sind, können unbefristet bekämpft werden (RIS Justiz RS0083156 [T17]; RS0108763 [T3]; RS0109840 [T3]). 1.1 …

…die Zustimmung der einzelnen Wohnungseigentümer zu einer Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG ersetzt werden soll, kann unbefristet bekämpft werden (RIS-Justiz RS0108763 [T3]). Ein solcher Beschluss ist zur Klarstellung der Rechtslage zu beseitigen (vgl 5 Ob 205/12a). In diesem Sinn war der erstgerichtliche Sachbeschluss…

…werden (5 Ob 161/17p; 5 Ob 44/17g; 5 Ob 216/15y; RIS-Justiz RS0130070; RS0109840 [T3, T4]; RS0108763 [T2, T3]; RS0083156 [T17]). 2. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Parteien sind die hier angefochtenen Beschlüsse Ausfluss der Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem von…