RS0108892 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung zu sehen, wonach die Stimm abgabe eines vom Stimmrecht ausgeschlossenen Gesellschafters nicht ungültig ist (RS0059834, RS0060117) und mangels festgestellten oder anerkannten Beschlussergebnisses (zunächst, vgl RS0108892) von keinem zustande gekommenen Beschluss auszugehen ist (vgl 6 Ob 219/18a = GesRZ 2019, 198 [ Gelter ]). [26] 2. Somit ergibt sich schon…

…Generalversammlung nicht übereinstimmend von einem bestimmten Beschlussergebnis aus, so ist die Feststellungsklage ein geeignetes Mittel zur Klärung der Frage, was eigentlich beschlossen wurde (RIS-Justiz RS0108892). Der Beschluss gilt diesfalls als angenommen oder abgelehnt, wie es der materiellen Rechtslage entspricht ( Reich-Rohrwig/Ginthör/Gratzl , Generalversammlung der GmbH [2014] Rz 627…