RS0108874 – OGH Rechtssatz

…in WK 2 StGB § 32 Rz 61 ff und Rz 68a; 11 Os 147/03 und RIS Justiz RS0108874), findet im Gesetz keine Deckung. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher zu verwerfen.…

…Handeln aus Gewinnstreben (US 7) erschwerend zu berücksichtigen, weil ein solches kein Tatbestandselement der in Rede stehenden strafbaren Handlungen des SMG ist (RIS Justiz RS0088028, RS0108874). Weiters sind die Strafbemessungsgründe dahin zu konkretisieren, dass das Zusammentreffen von zwei Verbrechen als erschwerend zu werten ist. Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht im…