RS0108535 – OGH Rechtssatz

Zum Umfang der Sorgfaltspflicht des Architekten bei der Bauaufsicht existiert ausreichend höchstgerichtliche Judikatur (vgl RIS-Justiz RS0058803; RS0108535; RS0021552; RS0059522; RS0107245). Die Anwendung dieser Grundsätze auf einen bestimmten Fall ist eine Entscheidung des Einzelfalls.…

…internen Regresses zwischen mehreren Schädigern nicht in Form von wie immer gearteten Schutzwirkungen zugunsten des Bohrunternehmens aus, ist nicht zu beanstanden (vgl etwa RIS-Justiz RS0108535 [T5]). 3. Sowohl der Beklagte als auch das Bohrunternehmen standen in einer vertraglichen Beziehung zu der Bauherrin. Soweit sich das Berufungsgericht darauf bezieht, dass…

…besonderen Naheverhältnisses zwischen dem Gläubiger (hier der Bauherrin) und dem Dritten (hier der Klägerin) nicht (2 Ob 128/09a mwN; vgl RIS Justiz RS0108535). Daher kann die Klägerin das der beklagten Architektin zum Vorwurf gemachte, aus dem Vertrag mit der Bauherrin abgeleitete Fehlverhalten nicht zur Grundlage eines „eigenen…

…mindern. Der Werkunternehmer (Zweitbeklagte) kann daher aus einer ungenügenden Bauüberwachung kein seine Haftung minderndes Mitverschulden ableiten (4 Ob 156/98i mwN; RIS Justiz RS0108535 [T1]). Die Klägerin braucht sich daher ein allfälliges Fehlverhalten der Erstbeklagten im Zusammenhang mit der unterlassenen Durchführung einer Baubesprechung nicht gemäß § 1304 ABGB…

…Die Übertragung der Bauaufsicht an den Nebenintervenienten unter der Bauaufsicht, die ausschließlich im Interesse des Auftraggebers und nicht in jenem der Werkunternehmer erfolgt (RIS Justiz RS0108535; RS0107245), ist im Wesentlichen die Überprüfung der Leistungen der Bauunternehmer auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu verstehen (näher zum Begriff: 7 Ob 211…

…Bauüberwachung kein seine Haftung minderndes Mitverschulden ableiten (ecolex 1998, 125 = RdW 1998, 67; ecolex 1998, 204 = RdW 1998, 68; 4 Ob 79/98s; RIS-Justiz RS0108535). Der Vertrag über die Bauaufsicht ist kein Vertrag zugunsten Dritter, der Schutzpflichten zugunsten der einzelnen Werkunternehmer in dem Sinn begründete, daß er ihre Haftung für…

…Arbeiten verlassen und hat nur dort einzuschreiten, wo für ihn Fehler erkennbar werden (6 Ob 136/99i; SZ 70/198; RIS Justiz RS0108535). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass allein durch die Behauptungen der Beklagten, das Bauwerk habe viele Mängel aufgewiesen, eine Verletzung der vom Kläger im Rahmen der…

…oder Obliegenheiten verletzt, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat]; vgl auch RS0108535; RS0107245). Das Erstgericht hat einen derartigen Anspruch aber gar nicht geprüft und auch das Berufungsgericht hat der Beklagten keine Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern…

…die Abweisung des Klagebegehrens gegenüber dem Zweitbeklagten: 1.1. Zum Umfang der Sorgfaltspflicht des Architekten bei der Bauaufsicht existiert ausreichend höchstgerichtliche Judikatur (vgl RIS-Justiz RS0058803; RS0108535; RS0021552; RS0059522; RS0107245). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist eine Entscheidung des Einzelfalls. Die besondere Gefährlichkeit der Bauarbeiten, die darin gesehen wird…

…Ob 136/99i, 6 Ob 107/00d, 6 Ob 110/02y, 2 Ob 102/01s, RIS Justiz RS0107245, RS0108535). Der Werkunternehmer kann daher grundsätzlich aus einer ungenügenden Bauüberwachung kein seine Haftung minderndes Mitverschulden ableiten. Der Vertrag über die Bauaufsicht ist kein Vertrag zugunsten Dritter…

…Interesse des Werkunternehmers erfolgt, weshalb bei Verletzung dieser Verpflichtung der bauausführende Werkunternehmer mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs kein seine Haftung minderndes Mitverschulden geltend machen kann (vgl RIS Justiz RS0108535), ist richtig, im Anlassfall aber nicht maßgeblich. Die im Baubewilligungsbescheid konkret angeordnete geotechnische Bauaufsicht ist mit der örtlichen Bauaufsicht, die die Einhaltung der technischen Regeln…

…vertrauen durfte, dass der Unternehmer die beauftragte Leistung fachgerecht erbringt. Diese Rechtsansicht findet Deckung in der höchstgerichtlichen Judikatur (vgl 1 Ob 238/07t; RIS-Justiz RS0108535 [T2]). Auch ein vertraglicher Schadenersatzanspruch setzt Verschulden voraus, das hier nicht gegeben ist. Fragen der Gehilfenhaftung werden im Rechtsmittel nicht (mehr) releviert. Das in der…

…Verpflichtung zur Bauaufsicht kein die Haftung des Fachunternehmens minderndes Mitverschulden gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht werden (6 Ob 136/99i; RIS Justiz RS0058803; RS0107245; RS0108535). Obwohl dieser Rechtssatz oftmals ohne Bezugnahme auf das Verhältnis zum Bauherrn verkürzt wiedergegeben wird, schließt er zumindest im Falle des Regresses bei Verletzung von Baukoordinationspflichten…

…diese von ihrer Verantwortung entlasten oder ihre Verantwortung mindern (2 Ob 221/97g, ecolex 1998, 125; 7 Ob 196/03d, ecolex 2004, 81; RIS-Justiz RS0108535). Da mangels eines Koordinierungsfehlers ein Mitverschulden der Klägerin jedenfalls zu verneinen ist, müssen die die Frage der Verschuldensteilung relevierenden Revisionsausführungen der Beklagten und des Dipl…

…daher aus einer ungenügenden Bauüberwachung kein seine Haftung minderndes Mitverschulden ableiten (ecolex 1998, 125 = RdW 1998, 67; ecolex 1998, 204 = RdW 1998, 68; RIS-Justiz RS0108535). Der Zweitbeklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Erstklägerin die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebene Prüfbescheinigung über die vorschriftsgemäße Herstellung einer Isolierung der Rohrleitungen nicht…

…treffenden Verpflichtungen zur mängelfreien Werkherstellung zu entlasten (9 Ob 33/99i, 6 Ob 136/99i, 7 Ob 196/03d, 8 Ob 58/02f; RIS-Justiz RS0108535). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Frage der Verletzung der Bauaufsichtspflichten durch den Nebenintervenienten nur im Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Nebenintervenient relevant sein…

…Warum das Berufungsgericht im Einzelfall hier nicht – bereits vorliegender – Rechtsprechung zum Fehlen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs bei Verletzung einer mit der örtlichen Bauaufsicht verbundenen Verpflichtung (RS0108535; RS0107245 [T1]) folgen hätte sollen, legt die Revision nicht dar, die somit insoweit die gesetzmäßige Ausführung vermissen lässt (vgl RS0043605). [23] 3.3. Der zweite…

…einer damit verbundenen Verpflichtung mangels Rechtswidrigkeitszusammenhanges kein seine Haftung minderndes Mitverschulden geltend machen kann (SZ 70/198; ecolex 1998, 125; RdW 1997, 394; RIS-Justiz RS0108535 und RS0107245). Ob dieser von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz auch im Fall einer Rückgriffsforderung des Werkunternehmers gegen den Träger der örtlichen Bauaufsicht nach § 896…

…09t; 6 Ob229/10k). Davon kann hier aber keine Rede sein. Vielmehr wurde der Anwalt wie etwa ein die Bauaufsicht führender Architekt (RIS-Justiz RS0108535) ausschließlich im Interesse der Klägerin tätig; seine Beauftragung hatte nicht den Zweck, den Beklagten zu entlasten. Anwendbar ist aus diesem Grund nicht § 1304…

… Ob 8/04v; 8 Ob 58/04v; 8 Ob 40/10f; 2 Ob 128/09a; RIS Justiz RS0108535). 4.2 Der Kläger stützte die geltend gemachte Vertragshaftung erkennbar auf jene Rechtsprechung, nach der bei mehreren auf einer Baustelle tätigen Unternehmen jeweils auch die…

…vertragliche Beziehung. Die Vorinstanzen haben zutreffend ausgeführt, dass der Vertrag über die Bauaufsicht auch kein Vertrag zugunsten Dritter im Hinblick auf die einzelnen Werkunternehmer ist (RS0108535 [T5]; 2 Ob 128/09a; 3 Ob 55/12b). Nach ständiger Rechtsprechung soll die Bauaufsicht nur den Bauherrn, der hierfür seinen…

…persönlichen, sie als Fachmann treffenden Verpflichtung zur mängelfreien Werkerstellung entlassen oder deren Verantwortung mindern soll (7 Ob 196/03d mwN, RIS Justiz RS0107245, RS0108535). Die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs dem Erstkläger daraus also kein Mitverschulden anzulasten ist, hält sich im Rahmen der dargelegten Judikatur. Soweit der Revisionswerber…

…erwähnen ist weiters die Rechtsprechung, wonach sich der Bauherr das Verschulden der allein in seinem Interesse beigezogenen Bauaufsicht nicht anrechnen lassen muss (vgl RIS Justiz RS0108535). Bei solchen Sachverhalten wird demnach die Anrechnung eines Mitverschuldens auch für einen Fall der Vertragshaftung ausgeschlossen, welches Ergebnis sich mit dem Pflichtenprogramm der Verträge zwischen…

jedoch einzelne bauausführende Unternehmer aus ihrer persönlichen, sie als Fachmann treffenden Verpflichtung zur mängelfreien Werkerstellung entlassen oder deren Verantwortung mindern soll (vgl RIS-Justiz RS0107245, RS0108535).…

…Bauaufsicht - dienten ganz eindeutig dem Interesse des Bauherrn und nicht jenem der erst vom Generalunternehmer zu beauftragenden Hersteller der Einzelgewerke (zur Bauaufsicht vgl RIS Justiz RS0108535). Es ist nicht davon auszugehen, dass die Hauptleistung der Beklagten „gerade einem Dritten" (der Klägerin als künftiger Subunternehmerin des Generalunternehmers) zukommen sollte. Dies wäre…

…Bauaufsicht Führende wie auch der Bauherr selbst auf fachgerechte Ausführung der Arbeiten vertrauen, hat aber dort einzuschreiten, wo für ihn Fehler erkennbar werden (vgl etwa RS0108535 [T3]). Die nicht dem Stand der Technik entsprechende Ausführung der Versickerungsanlage war für den Zweitbeklagten erkennbar, und es wäre seine Aufgabe gewesen, darauf hinzuweisen und…