RS0108816 – OGH Rechtssatz

…Inkassozession reicht ein „Dartun“ für eine abschließende rechtliche Beurteilung der Aktivlegitimation jedoch nicht aus. Zur Vermeidung einer Überraschungs-entscheidung (vgl RIS Justiz RS0037300; RS0108816) – das Erstgericht legte eine Zession zugrunde, die beklagte Partei bestritt die behauptete „Zessionserklärung“ der Vermieterin nicht ausdrücklich – ist der Klägerin Gelegenheit…

…hat ausführlich begründet, warum sich der Kläger nicht darauf berufen kann, dass er durch die Entscheidung des Erstgerichts überrascht worden sei (vgl dazu RIS-Justiz RS0108816) und eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint. Indem er erneut einen Verstoß gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung rügt, versucht er unzulässigerweise einen bereits von…

…erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, stützen, wenn es sie zuvor mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (RIS Justiz RS0108816 [T3]). In erster Instanz wurde von keiner der Parteien vorgebracht, dass mit den namentlich genannten Arbeitnehmern eine Qualifizierungsvereinbarung besteht. Dem Berufungsgericht ist zwar darin zuzustimmen…

…die Klägerin – ohne dass dies von der Beklagten eingewendet oder vom Erstgericht erörtert worden wäre – nicht auf. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl RS0037300; RS0108816) ist der Klägerin daher Gelegenheit zu geben, ausreichendes Vorbringen zur Kausalität der pflichtwidrig unterlassenen Durchführung eines Bewilligungsverfahrens für die ihr im gewerbebehördlichen Verfahren entstandenen Anwaltskosten…

…unerheblich gehalten hat, stützen, wenn es sie zuvor mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (1 Ob 215/05g = RIS Justiz RS0108816 [T3]). Diese Bestimmung ist gemäß Art XI Abs 3 der ZVN 2002 auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden (das Verfahren wurde am 17. …

…Klägerin behaupteten Außenstände, die aber nach dem sonstigen Klagevorbringen nicht nachvollziehbar sind. Das Gericht darf zwar die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RIS Justiz RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). § 182a ZPO hat aber nichts daran…

…Behauptungs- und Beweislast hier (noch) nicht in Betracht. Das Erstgericht hat die Schlüssigkeit des Einwands der Subsidiarität implizit bejaht. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl RS0037300; RS0108816) ist daher den Parteien jedenfalls Gelegenheit zu geben, vor dem Erstgericht zu diesen bisher allenfalls nicht ausreichend erörterten Gesichtspunkten (ergänzendes) Vorbringen zu erstatten und Beweisanbote…

…rechtlichen Beurteilung des Streitfalls eine überraschende Wendung gegeben, ohne der Klägerin die Möglichkeit einer sachdienlichen Stellungnahme einzuräumen. Diese Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht (vgl RIS-Justiz RS0108816 und RS0037300) hat dazu geführt, dass die von der Klägerin darzulegenden Teilungshindernisse keine erschöpfende Erörterung erfahren haben, was wiederum eine gründliche rechtliche Beurteilung der Streitsache…

…als Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die Unschlüssigkeit hätte mit ihr erörtert werden müssen. Das Gericht darf zwar die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RIS Justiz RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). Der Rechtsmittelwerber hat jedoch die Pflicht, darzulegen, welches…

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat. Vielmehr hat das Gericht seine Rechtsauffassung den Parteien darzulegen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (RS0037300; RS0108816). Das Überraschungsverbot gilt auch im Berufungsverfahren (RS0037300 [T1]). [31] Jedoch kann es eine Partei nicht in unzulässiger Weise überraschen, wenn ein Rechtsmittelgericht zu einem rechtlichen…

…Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die sie nicht aufmerksam gemacht wurden (RIS Justiz RS0037300; RS0108816). Das gilt auch im Berufungsverfahren (RS0037300 [T1]). Im vorliegenden Fall hat sich aber schon der Kläger darauf gestützt, dass die Abgasrückführung angesichts der herrschenden klimatischen…

…das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300; RS0108816). Den Parteien darf nämlich nicht die Möglichkeit entzogen werden, zu diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt Tatumstände und Rechtsansichten vorzubringen (RS0037300 [T14, T20]). Das Überraschungsverbot gilt auch…

…ZPO abgeleiteten Grundsatz, das Gericht dürfe die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen, die richterliche Anleitungspflicht nicht erweitert wird (RIS Justiz RS0108816). Im vorliegenden Anwaltsprozess musste das gegenständliche Vorbringen eines Haftungsausschlusses nach § 5 Z 4 SVS - mag es auch erst kurz vor…

…den §§ 182, 182a ZPO darf das Gericht eine Partei nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht bedacht hat (RIS Justiz RS0037300; RS0108816). Nach diesen Bestimmungen ist das Gericht allerdings nicht zur Erörterung eines Vorbringens gezwungen, dessen Schwächen bzw Ergänzungsbedürftigkeit bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat. Angesichts solcher Einwendungen…

…seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300; RS0108816). Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss (RIS Justiz RS0122749). § 182a ZPO hat nichts…

…Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat. Vielmehr hat das Gericht seine Rechtsauffassung den Parteien darzulegen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (RS0037300; RS0108816). Das Überraschungsverbot gilt auch im Berufungsverfahren (RS0037300 [T1]). [13] Es bedarf aber keiner richterlichen Anleitung, wenn bereits der Prozessgegner die Schwächen eines Vorbringens oder einer…

…das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300; RS0108816). Den Parteien darf nämlich nicht die Möglichkeit entzogen werden, zu diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt Tatumstände und Rechtsansichten vorzubringen (RS0037300 [T14 ua ]). Das Überraschungsverbot gilt auch…

… 181/16y), sondern nur unkonkret die Offenlegung der während der Dauer der Ehe vom Mann erworbenen Ersparnisse. [31] Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl RS0037300; RS0108816) ist ihr Gelegenheit zu geben, ausreichendes Vorbringen zur Schlüssigstellung eines allfälligen Anspruchs auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO…

…die Klägerin eine „ Bestandvertragsgebühr“ für die Miete des Messestands fordert , hat sie bislang nicht dargelegt . Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl RIS Justiz RS0037300; RS0108816) ist ihr Gelegenheit zu geben, ausreichendes Vorbringen zu erstatten, warum und auf welcher Grundlage ihr die „Bestandvertragsgebühr“ von 76,60 EUR zustehen soll…

…Jahres Frist des § 91 Abs 1 EheG in die Privatstiftung eingebracht wurde. [29] 2.4. Zur Vermeidung einer Überraschungs-entscheidung (vgl RS0037300; RS0108816) ist der Frau Gelegenheit zu geben, ausreichendes Vorbringen zur Schlüssigstellung des Anspruchs auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO…

…dem Verfahrensgegner zu ersetzenden Verfahrenskosten jeweils (nur) zu einem Einundzwanzigstel leisten müssen. Mit der Klägerin wird – zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl RIS Justiz RS0037300, RS0108816) – zu erörtern sein, ob ihr Vorbringen dahin zu verstehen ist, dass ihr gegenüber den anderen Konsortiumsmitgliedern auch hinsichtlich „ihres“ hypothetischen Verfahrens gegen…

…Vergreifen im Ausdruck vor. Inhaltlich geltend gemacht wurde in diesem Punkt eindeutig ein Mangel des Rekursverfahrens (die Verletzung der Anleitungspflicht: vgl RIS Justiz RS0037300 und RS0108816; siehe jetzt § 182a ZPO idF ZVN 2002 mit JAB 1049 BlgNR 21. GP). Daneben wurde die rechtliche Beurteilung des…

… 872 ABGB (bei Vertragsanpassung wegen eines unwesentlichen oder wesentlichen Irrtums, vgl RS0014770). [19] 1.4. Das Gericht darf die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). Wenn ein Rechtsmittelgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für…

…Justiz RS0037300); dies gilt auch im Fall der Unschlüssigkeit des Klagebegehrens. Dieser Grundsatz wird aus den §§ 182, 182a ZPO abgeleitet (RIS Justiz RS0108816). Nach diesen Bestimmungen ist das Gericht allerdings nicht zur Erörterung eines Vorbringens gezwungen, dessen Schwächen bzw Ergänzungsbedürftigkeit bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat. Angesichts solcher Einwendungen…

…Justiz RS0037300); dies gilt auch im Fall der Unschlüssigkeit des Klagebegehrens. Dieser Grundsatz wird aus den §§ 182, 182a ZPO abgeleitet (RIS Justiz RS0108816). Nach diesen Bestimmungen ist das Gericht allerdings nicht zur Erörterung eines Vorbringens gezwungen, dessen Schwächen bzw Ergänzungsbedürftigkeit bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat. Angesichts solcher Einwendungen…

…das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300; RS0108816). Den Parteien darf nämlich nicht die Möglichkeit entzogen werden, zu diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt Tatumstände und Rechtsansichten vorzubringen (RS0037300 [T14, T20]). Das Überraschungsverbot gilt auch…

…die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, wenn es sie zuvor mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (RS0108816 [T3]). Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor. Dass der Erfolg der Anspruchserhebung allenfalls daran scheitern könnte, weil es an der Kausalität des fehlerhaften Verhaltens des Beklagten…

…eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat. Das Gericht hat seine Rechtsauffassung den Parteien darzulegen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (RS0037300, RS0108816). Im vorliegenden Fall erhob der Kläger sein Eventualbegehren am Ende der abschließenden Verhandlung vom 17. Jänner 2025 (vgl Protokoll ON 29.4, 17 f). Es bedarf…