RS0108260 – OGH Rechtssatz

…nicht bedarf, wenn ein grobes Verschulden des Mieters vorliegt. Ob dies der Fall ist, hängt - wie bei der Frage des Umfangs der Zinsminderung (RIS Justiz RS0108260) - von den Umständen des Einzelfalls ab, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS Justiz RS0042773 ua). Das…

…Höhe der Mietzinsminderung ebenfalls nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO, sofern nicht eine krasse Verkennung der Rechtslage vorliegt (RIS Justiz RS0108260). Dies ist hier nicht der Fall: Darin, dass das Berufungsgericht angesichts des erheblichen Befalles der gegenständlichen Wohnung mit Schimmelpilz eine Mietzinsminderung von 75 % vorgenommen hat…

…Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RS0021324), was nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RS0021324 [T3]; RS0108260 [T2]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung im Einzelfall ist hier angesichts des in Bestand genommenen Gasthauses, das die Einkommensquelle des Beklagten sein sollte, aber gravierende Mängel aufwies…

…Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RS0021324), was nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RS0021324 [T3]; RS0108260 [T2]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist nicht erkennbar. [17] Die zeitlich nicht zugeordnete Kritik an der vom Berufungsgericht vorgenommenen Zinsminderung „für bloß einen fehlenden Kaminanschluss…

…die Beklagte jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl im Übrigen zur Reduktion des Bestandzinses RIS Justiz RS0108260).…

…Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RS0021324), was nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RS0021324 [T3]; RS0108260 [T2]). [4] In der Beurteilung des Berufungsgericht, für das (allein festgestellte) Fehlen eines Elektrobefunds iSd § 7a ETV 2002 und der darauf beruhenden…

…RS0021054; RS0020926). Letztlich hängt das Ausmaß einer berechtigten Mietzinsminderung von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb diese Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0108260; RS0021324 [T3]). [7] Die Bejahung des groben Verschuldens bei gänzlicher Nichtzahlung der Miete aufgrund von Verunreinigungen durch Kot und Urin von Tieren im Bereich des…

…RS0021324), was ebenso nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RIS Justiz RS0021324 [T3]; RS0108260 [T2]). Weder der Zulassungsbeschwerde noch den Feststellungen ist zu entnehmen, inwiefern die Unterlage „Vorgaben für einen Projektwerber“ (raumordnerisches Gutachten, laut dem die Abtretung…

…Abs 1 ZPO ist, sofern keine krasse Verkennung der Rechtslage vorliegt (vgl 4 Ob 211/97a; 9 Ob 58/98i; RIS Justiz RS0108260). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107773). Wiederholt hat…

…stets einzelfallbezogen und daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern wie hier keine krasse Verkennung der Rechtslage vorliegt (RIS Justiz RS0108260).…

… 21/11s; 3 Ob 234/12a). Letztlich hängt das Ausmaß einer berechtigten Mietzinsminderung stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0108260). Mit der Beurteilung des Berufungsgerichts zum Höchstausmaß der Mietzinsminderung setzen sich die Beklagten inhaltlich nicht auseinander. Es gelingt ihnen daher auch nicht, dazu eine erhebliche…

…iSd § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Verkennung der Rechtslage vorliegt (RIS Justiz RS0108260). Auch die Frage des Umfangs der Zinsminderung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen und daher nicht erheblich iSd § 502 Abs …

…der Zinsminderung ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen und daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0108260). Damit kann auch die in der außerordentlichen Revision angestellte Rüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsates auf sich beruhen, geht es doch darin ausschließlich um die Frage…

…unbrauchbar gemacht hätten, ist nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Verkennung der Rechtslage vorliegt (vgl RS0108260 ). [13] 3.2. In der Revision wird – soweit nachvollziehbar – als erhebliche Rechtsfrage ins Treffen geführt, die Ungewissheit oder Besorgnis der Beklagten, ob ihr Bestandverhältnis…

…der Brauchbarkeit grundsätzlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu lösen ist, ist sie im Regelfall nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0108260; 4 Ob 81/14m). 2.5. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, aus den Feststellungen lasse sich eine Gefährlichkeit des Zählerkastens bei objektiver Betrachtung nicht…