RS0108771 – OGH Rechtssatz

…nur bejaht, solange ihm die Möglichkeit einer Entkräftung der Auflösungserklärung des Vermieters offenstehe. § 234 ZPO ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0108771 [T1]; T. Klicka in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht³ § 37 MRG Rz 89 mwN). Der in erster Instanz wirksam gewordene Verlust…

…87/89 WoBl 1990/6) begehren. Bei in die Zukunft weisenden Begehren, etwa in einem Verfahren nach § 6 MRG (vgl RIS Justiz RS0108771), ist von Amts wegen der Rechtsnachfolger beizuziehen (5 Ob 355/97k immolex 1998/41). Besitzt ein Antrag Wirkung für die Zeit sowohl…

…des § 234 ZPO, wonach die Veräußerung der streitverfangenen Sache auf den Prozess keinen Einfluss hat, ist im außerstreitigen Verfahren nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0108771 [T1]; M. Mohr in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 37 MRG Rz 89 mwN). Bei einem in die Zukunft weisenden Begehren ist…