RS0108569 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d Rz 12). [6] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben ( 3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

… 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (vgl RS0108569 ), nunmehr vor ( 6 Ob 201/24p Rz 8). Die Entscheidung ü ber den bereits in der Klage für den Fall der rechtskräftigen…

… 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RS0118239, RS0108569). [7] 2.2. Die Antragstellerin übersieht, dass sie nach ihrem Vorbringen mit dem Antragsgegner den Gerichtsstand „Wien“ vereinbart hat und damit die örtliche…

…Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RIS Justiz RS0108569). Solange keine die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts verneinende rechtskräftige Entscheidung vorliegt, besteht für den Obersten Gerichtshof weder ein Anlass noch eine Möglichkeit zu einem Vorgehen…

…käme somit nur dann in Betracht, wenn eine – rechtskräftige (vgl RIS-Justiz RS0046443; RS0046450) – verneinende Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit vorläge (RIS-Justiz RS0108569; 1 Nc 1/13g; Mayr in Rechberger 4 § 28 JN Rz 2). Das Bezirksgericht Salzburg wird daher den Akt neuerlich…

…JN käme somit nur dann in Betracht, wenn eine – rechtskräftige (vgl RIS Justiz RS0046443; RS0046450) – verneinende Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit (RIS Justiz RS0108569; ohne Klagszurückweisung: 7 Ob 11/13p = RIS Justiz RS0128796) vorläge (1 Nc 1/13g; Mayr in Rechberger 4 § 28…

… 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RS0118239, RS0108569). [5] Der Antragsteller übersieht, dass er nach seinem Vorbringen mit der Antragsgegnerin den Gerichtsstand „Wien“ vereinbart hat und damit die örtliche Zuständigkeit der…

…durch den Obersten Gerichtshof hat dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569, RS0118239). [4] Nach § 101a JN ist für Klagen über Ansprüche nach der Fluggastrechte VO auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Abflugs oder…

…Abs 1 JN unter anderem erforderliche Voraussetzung, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS Justiz RS0108569, RS0118239; 7 Nc 10/09v), liegt hier vor. Die begehrte Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt außerdem voraus, dass der Kläger…

…28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS-Justiz RS0118239, RS0108569). Die Klägerin übersieht, dass sie nach ihrem Vorbringen mit dem Beklagten den Gerichtsstand „Wien" vereinbart hat und damit die örtliche Zuständigkeit der in Wien…

…Ordination durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen (RS0108569; RS0114391; RS0117256; RS0118239). Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht. Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im…

…Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RIS-Justiz RS0108569). Der Antragsteller hat sich in seiner Klage auf die Vereinbarung der Streitteile über den Erfüllungsort Wien Schwechat berufen. Nicht behauptet hat er, dass die Beklagte…

…den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen (RIS Justiz RS0108569; RS0114391; RS0117256; RS0118239). Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht. Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier erfüllt. Die Domain, deren Pfändung und Verkauf die Betreibende anstrebt, ist nämlich eine „Top-Level-Domain“ („com“), somit keine…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier erfüllt. Die Domain, deren Pfändung und Verkauf der Betreibende anstrebt, ist nämlich eine Top-Level-Domain („.com“), somit keine länderspezifische, sondern…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…JN ist unter anderem , dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569). [7] 3.2. Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist nach § 4 EO idF der GREx primär das Bezirksgericht…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d ). [7] Klarzustellen ist nur, dass…

… 1 JN unter anderem erforderliche Voraussetzung, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS Justiz RS0108569, RS0118239), liegt hier vor. Die begehrte Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt außerdem voraus, dass der Kläger österreichischer…

…Abs 1 JN , dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben ( 3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der Zivilprozessordnung oder einer anderen maßgeblichen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RIS Justiz RS0108569; 7 Nc 11/11v). Davon ist hier nach den Antragsbehauptungen auszugehen. Die begehrte Ordination nach § 28 Abs 1 Z …

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben ( 3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben ( 3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…Abs 1 JN, dass für die betreffende Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist…

…nicht zu ermitteln sind. Vor rechtskräftiger Erledigung der im Prozess erhobenen Einrede der örtlichen Unzuständigkeit kommt daher eine Ordination nicht in Frage (RIS Justiz RS0046450; RS0108569 [T2]), weshalb ein gestellter Eventualantrag auch (noch) nicht vorzulegen ist. 2. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem…