RS0108456 – OGH Rechtssatz

…wegen Verstoßes gegen die Schutzziele dieser die Richtlinie 77/187/EWG (nunmehr 2000/23/EG) umsetzenden Bestimmung gemäß § 879 ABGB unwirksam (vgl RIS-Justiz RS0108456 und RIS-Justiz RS0102122 jeweils mwN etwa SZ 70/171, SZ 71/216 uva). Nicht nur in diesem Zusammenhang hat aber der Oberste Gerichtshof auch…

…Überlegung, dass prima facie die zeitliche Nähe der Kündigung zur Umgestaltung des Unternehmens und einem beabsichtigten Betriebsübergang für die Nichtigkeit der Kündigung spricht (RIS-Justiz RS0108456; SZ 70/171). Die Unwirksamkeit einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ergibt sich nämlich nur dann, wenn damit die zwingenden Bestimmungen des AVRAG unterlaufen…

… 879 ABGB unzulässig ansieht, weil sie den gleichen Zweck verfolgt (RIS Justiz RS0038675; etwa zum Betriebspensionsrecht RIS Justiz RS0033390 oder zum Betriebsübergangsrecht RIS Justiz RS0108456), so ist der in § 21 Abs 3 HVertrG zum Ausdruck kommende Gedanke des Verbots der Benachteiligung des Handelsvertreters bei den Beendigungsmöglichkeiten (Fristen…

…nicht dazu führen, einen Gesamtgesellschafterwechsel generell dem Inhaberwechsel gleichzusetzen und dabei etwa die für "echte" Betriebsübergänge geltende Behauptungs- und Beweislastumkehr bei übergangsnahen Kündigungen (RIS Justiz RS0108456) auch auf einen solchen Wechsel der Gesellschafter anzuwenden. Da im hier vorliegenden Fall von der Klägerin weder behauptet noch erwiesen wurde, dass der Gesellschafterwechsel deshalb…

…Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles als solcher gerade keinen Grund zur Kündigung durch den Veräußerer oder Erwerber darstellen darf (vgl RIS Justiz RS0102122 und RIS Justiz RS0108456 jeweils mwN insb SZ 70/171 und SZ 71/216). Dies kann aber nur dort gelten, wo die Regelungen über den Betriebsübergang im…

…erfolgte (8 ObA 91/97h = SZ 70/171; 9 ObA 274/97b; 9 ObA 55/98y = SZ 71/100; 9 ObA 55/07i; RIS-Justiz RS0108456). Der seit dem Betriebsübergang verstrichenen Zeit kommt Indizwirkung zu; je kürzer der zeitliche Abstand der Kündigung zum Betriebsübergang ist, umso stärker ist diese Indizwirkung und…

…in diesem Fall den Veräußerer bzw den Erwerber die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft, daß die Kündigung nicht allein aufgrund des Übergangs erfolgte (RIS-Justiz RS0108456). Die Abgrenzung, ob eine durch den Veräußerer ausgesprochene Kündigung betriebs- oder übergangsbedingt war, ist danach zu treffen, ob er sie auch ohne Übertragung des Betriebes…

…Erreichung des Schutzzieles der Richtlinie geboten. Die nur wegen des Betriebsüberganges erfolgte Kündigung widerstreite dem Grundsatz des ex lege Überganges des Arbeitsverhältnisses (RIS Justiz RS0102122; RS0108456). Auch hinsichtlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer judiziert der Oberste Gerichtshof, dass diese, verbunden mit der Vereinbarung der Weiterbeschäftigung beim Erwerber zu ungünstigeren…

…Erreichung des Schutzzieles der Richtlinie geboten. Die nur wegen des Betriebsüberganges erfolgte Kündigung widerstreite dem Grundsatz des ex lege Überganges des Arbeitsverhältnisses (RIS Justiz RS0102122; RS0108456). Auch hinsichtlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer judiziert der Oberste Gerichtshof, dass diese, verbunden mit der Vereinbarung der Weiterbeschäftigung beim Erwerber zu ungünstigeren…

…dem Unternehmen beschäftigt an, was zur Folge hat, dass ihm gegenüber bestehende Arbeitgeberpflichten kraft Gesetzes vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen (ArbSlg 11.483; RIS-Justiz RS0108456; RS0108457). Nach Ansicht des erkennenden Senats kann aber die Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags durch Zeitablauf nicht mit einer Kündigung gleichgesetzt werden. Dies selbst dann, wenn…

…zeitlicher Nähe zum Betriebsübergang, trifft den Veräußerer beziehungsweise den Erwerber die Behauptungslast und die Beweislast, dass die Kündigung nicht allein auf Grund des Übergangs erfolgte (RS0108456). 3.2.2. Die begehrte zusätzliche Feststellung ist nicht wesentlich, weil nur die Frage zu beantworten ist, welches Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war – und das…