RS0108514 – OGH Rechtssatz

…einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern nur zu einer Einzelrechtsnachfolge. Die Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten des eingebrachten Unternehmens gingen nicht gesamthaft auf die übernehmende Kapitalgesellschaft über (RIS-Justiz RS0108514). Es bedürfe sachenrechtlicher Übertragungsakte. Auch im Bereich des Schuldrechts seien Übertragungsakte erforderlich: Forderungen seien zu zedieren, die Übertragung von Verpflichtungen erfordere Schuldübernahmen; Rechtsverhältnisse würden nicht…

…Tatbestand der Einzelrechtsnachfolge her. Die Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten des eingebrachten Unternehmens gehen nicht gesamthaft auf die übernehmende Kapitalgesellschaft über (3 Ob 180/97k mwN; RS0108514). Sacheinlagen bei Umgründungen bedürfen sachenrechtlicher Übertragungsakte (Reich-Rohrwig GmbH-Recht2 Rz 1/251). Bewegliche Sachen müssen übergeben, Liegenschaften im Grundbuch eingetragen werden. Auch im Bereich…

…zu einer Universalsukzession führt; die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte der Personengesellschaft gehen in einem solchen Fall durch Einzelübertragung auf die Kapitalgesellschaft über (vgl RIS Justiz RS0108514; RS0049501; 3 Ob 217/06t; 6 Ob 160/13t; Dellinger in Zib / Dellinger , UGB § 38 Rz 25; Koppensteiner…

…Rz 19 zu § 142). Richtig ist zwar, dass die Einbringung eines Betriebes nach § 12 UmgrStG Einzelrechtsnachfolge bewirkt (RIS Justiz RS0108514; Koppensteiner, KommzGmbHG2 Rz 14 zu § 10 mwN). Im vorliegenden Fall wurde aber nicht ein Unternehmen eingebracht, sondern erfolgte die Einbringung der…

…liege jedoch nur Einzelrechtsnachfolge vor, wenn - sei es nach den Bestimmungen des StruktVG (ecolex 1991, 539), sei es nach den Bestimmungen des UmgrStG (RIS-Justiz RS0108514 insb 7 Ob 397/97a mwN) der Betrieb eines Einzelunternehmens als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft eingebracht werde. Durch die Einbringung des Unternehmens des Nebenintervenienten in…

…geforderten „Übergang“ des Anspruchs auf eine neue verpflichtete Partei gekommen; dieser würde eine Gesamtrechtsnachfolge oder eine privative Schuldübernahme voraussetzen (RIS Justiz RS0000290 [T3], RS0108514 [T2]). 3.2. In der Entscheidung 3 Ob 13/95 (= SZ 68/11 = ecolex 1995, 351 [ G. Kucsko ] = RIS Justiz…

…Prozessstandpunkt beider Parteien die Einbringung des Einzelunternehmens des Klägers als Sacheinlage in die GmbH und der Umfang der dafür maßgebenden Einzelrechtsnachfolge (vgl RIS Justiz RS0049501; RS0108514) nach § 38 UGB richtet, dass die Forderungen im Rahmen des Architektenwerkvertrags auf die GmbH übergegangen sind, dass die zugrunde liegenden Leistungen iSd §…

…Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen. Diese Bestimmung sei im Wesentlichen bei der Eintragung von Betriebsübertragungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge anzuwenden (vgl RIS-Justiz RS0049501; RS0108514; RS0115146). Dieser Eintragungstatbestand sei insoweit subsidiär, als die Eintragung einer Vermögensübertragung ohnehin nach spezielleren Bestimmungen vorgeschrieben sei (6 Ob 20/93). Solche spezielleren…

…Mitglieder handelt. 2.2. Die Einbringung eines Betriebs nach Art III § 12 UmgrStG bewirkt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Einzelrechtsnachfolge (RIS Justiz RS0108514). Zu einem Rechtsübergang kommt es von Fällen der Gesamtrechtsnachfolge abgesehen nur bei privativer Schuldübernahme (3 Ob 208/02p). Der Rechtsübergang erfolgt bei Einbringungen…