RS0108428 – OGH Rechtssatz

…einen - gar nicht weiter zu prüfenden - rechtlichen Anspruch auf Unterhalt ankommt, sofern nur ein Unterhaltsbedarf besteht (SSV-NF 16/37 mwN ua; RIS-Justiz RS0108427, RS0108428). Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 258 Abs 4 lit d ASVG als auch die Gesetzesmaterialien stellen darauf ab, dass die erbrachten Leistungen einen Unterhaltsbedarf decken…

…Gerichtshofs ist der Begriff des Unterhaltsbedarfs in § 136 Abs 4 lit d GSVG nicht gleichbedeutend mit jenem des Unterhaltsanspruchs (RIS Justiz RS0108428). Er ist vielmehr einschränkend dahin auszulegen, dass es nur auf den faktischen (also auf den tatsächlichen) Leistungsbetrag, nicht aber auf einen gar nicht weiter zu…

…4 lit d GSVG (bzw § 258 Abs 4 lit d ASVG) nämlich nicht gleichsinnig mit jenem des Unterhaltsanspruchs (RIS Justiz RS0108428). Er ist vielmehr einschränkend dahin auszulegen, dass es nur auf den faktischen (also auf den tatsächlichen) Leistungsbetrag, nicht aber auf einen gar nicht weiter zu…