RS0108427 – OGH Rechtssatz

…1993 BGBl 335) bejaht. Ebenfalls zutreffend haben dabei die Vorinstanzen auch auf die Entscheidung 10 ObS 202/97x (= ZASB 1998, 4 = infas 1998 S 21 = RS0108427, 0108428) Bedacht genommen. Daß es sich dabei dort um einen Fall geschiedener Eheleute nach § 49, hier hingegen nach § 55 EheG handelt, kann keine…

…auf den tatsächlichen) Leistungsbetrag, nicht aber auf einen gar nicht weiter zu prüfenden rechtlichen Anspruch auf Unterhalt ankommt, sofern nur ein Unterhaltsbedarf besteht (RIS Justiz RS0108427). Dahinter steht die Intention des Gesetzgebers, eine Überprüfung durch den Sozialversicherungsträger zu vermeiden, ob und welcher Unterhaltsanspruch nach dem Gesetz zustünde (10 ObS …

…auf einen - gar nicht weiter zu prüfenden - rechtlichen Anspruch auf Unterhalt ankommt, sofern nur ein Unterhaltsbedarf besteht (SSV-NF 16/37 mwN ua; RIS-Justiz RS0108427, RS0108428). Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 258 Abs 4 lit d ASVG als auch die Gesetzesmaterialien stellen darauf ab, dass die erbrachten Leistungen einen Unterhaltsbedarf…

…zu prüfenden rechtlichen Anspruch auf Unterhalt ankommt, sofern nur ein Unterhaltsbedarf besteht (10 ObS 2/06a, SSV NF 20/8 mwN; RIS Justiz RS0108427). Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 258 Abs 4 lit d ASVG als auch die Gesetzesmaterialien stellen darauf ab, dass die erbrachten Leistungen…