RS0107960 – OGH Rechtssatz

…getreten war. Dies ändert jedoch nichts am allgemein gültigen Prinzip, dass bis zur (vereinbarten) Zahlung der Schuldner die Gefahr des zufälligen Verlustes trägt (RIS-Justiz RS0107960). In jedem Fall trifft aber den Schuldner schon nach allgemeinen Beweislastregeln die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass die Zahlung - auf welche der vereinbarten Weisen auch…

…sind. Wenn der Käufer in der vereinbarten Weise das Geld für den Verkäufer dem Treuhänder übermacht habe, treffe ihn die Gefahr des Verlustes nicht mehr (RS0107960). Die dogmatische Begründung und das Ergebnis wurden in der Lehre teilweise kritisiert (vgl den in der Entscheidung 4 Ob 84/98a gegebenen Literaturüberblick…

…Versicherer) bis zur Zahlung in der vereinbarten Weise die Gefahr des zufälligen Verlustes, muss also im Fall des zufälligen Verlustes noch einmal zahlen (RIS Justiz RS0107960); gleichermaßen „im Zweifel" hat der Schuldner derartige Geldzahlungen „auf seine Kosten" dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) „zu übermachen". „Im Zweifel…

…vertretenden Verlust der treuhändig erlegten Kaufpreissumme, so trifft dieser Verlust die Parteien, sofern sie keine Vereinbarung für einen solchen Fall getroffen haben, zu gleichen Teilen (RS0107960 [T1, T2]; 4 Ob 84/98a; 1 Ob 119/01h; 3 Ob 241/02s; 6 Ob 248…