RS0107916 – OGH Rechtssatz

…entweder ausschließlich (verschuldensabhängige) Schadenersatzansprüche oder diese standen erkennbar im Vordergrund (vgl 1 Ob 87/71; 1 Ob 687/86; RIS Justiz RS0107916). Nicht näher erörtert wurde in der Judikatur jedoch – soweit ersichtlich – die Frage, nach welchen Grundsätzen beim nach neuerer Rechtsprechung aus dem absoluten Recht…

…Arbeitgeber jedenfalls für seine „ Repräsentanten " (vgl Aicher in Rummel ABGB3 § 26 Rz 26; allgemein zu § 1330 ABGB RIS Justiz RS0107916 mwN; zuletzt etwa 6 Ob 23/05h; eine mit § 18 UWG vergleichbare Bestimmung, die sich wohl auch aus der Förderung des Vorteils im…

…sind Personen, die in der Organisation der juristischen Person eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RIS-Justiz RS0009113; s auch RS0107916). Für die Qualifikation einer Person als Repräsentant einer juristischen Person kommt es darauf an, dass diese Person eine Stellung innehat, vermöge der diese Person, wenn…

…worunter die Weitergabe von Äußerungen Dritter zu verstehen ist (RS0031781). Wenn beispielsweise eine politische Partei nur für Äußerungen ihrer Organe und ihrer wesentlichen Repräsentanten haftet (RS0107916), nicht aber für die Äußerungen untergeordneter Mitarbeiter oder Mitglieder, so liegt der Unterschied zum hier vorliegenden Fall auf der Hand: Die politische Partei verbreitet die…

…juristische Person auch für ehrenbeleidigende oder kreditschädigende Äußerungen ihrer Repräsentanten nach § 1330 ABGB haftet (6 Ob 153/97m; RS0009113 [T10]; vgl RS0107916). [7] 3.3. Ob jemand als Repräsentant einer juristischen Person anzusehen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, weshalb darin regelmäßig keine Rechtsfrage…

…ihrer Organe und leitenden Funktionäre. Zu diesen Personen gehört der Obmann des Abgeordnetenklubs der politischen Partei, nicht aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände der einfache Abgeordnete (RS0107916). [16] 1.5.2. Das Erstgericht stellte unbekämpft fest, dass C* Fraktionsführer der * Partei im „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ war und gemeinsam mit einem weiteren Abgeordneten…

… 249/00m mwH; Harrer aaO § 1315 Rz 19; Karner in KBB 4 § 1315 Rz 7 mzwN; RIS Justiz RS0107916). Die von den Umständen des Einzelfalls abhängige Auslegung des Prozessvorbringens durch die Vorinstanzen, dass der Kläger die Haftung der Beklagten auch infolge eines Verschuldens eines…

…Person handelt, neben der Haftung für die Organe - jedenfalls auch für seine Repräsentanten ( Aicher in Rummel ABGB 3 § 26 Rz 26; RIS-Justiz RS0107916) einzustehen hat. So wurde in der Rechtsprechung schon erwogen, dass die Bezeichnung „Regionalleiterin“ auf eine solche Funktion hindeuten könnte, doch konnte im Anlassfall…

…in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0009113; RS0009133; RS0107916). Ob die Beklagte angesichts der Offenlegung gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt auf die Zulässigkeit des Thermofensters vertrauen durfte, ist nicht entscheidungswesentlich. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass…

…Sie ist aber nicht auf rein unternehmerische Tätigkeiten beschränkt, da etwa auch eine rechtsfähige politische Partei für ehrenbeleidigende Äußerungen ihrer Organe und Funktionäre (RIS-Justiz RS0107916), eine Wohnungseigentumsgemeinschaft für den Hausverwalter im Verhältnis zu einer Passantin (zB 5 Ob 173/02f) oder die Mitglieder einer Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen…