RS0108072 – OGH Rechtssatz

…erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist (RS0108072). [19] 3.3.1. Tatsächlich hat sich die Klägerin im Verfahren erster Instanz stets darauf berufen, dass sie selbst, ihre Rechtsvorgänger und ihre Gäste die gegenständlichen…

…Selbstergänzungspflicht nach der ratio des § 496 Abs 3 ZPO gerade zu auf der Hand liegt, also eine gravierende Verkennung der Rechtslage vorliegt (RS0108072 [T2]). Davon kann hier nicht die Rede sein. Den Sachverhalt im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH C 145/20 zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung als…

…selbst zu ergänzen) kann zwar einen Verfahrensmangel begründen, wenn die Voraussetzungen dafür (etwa ein erheblicher Mehraufwand an Kosten oder Verfahrensverzögerungen) nicht vorliegen (RIS-Justiz RS0042125; RS0108072). Von einer unrichtigen Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist, kann aber nur dann gesprochen werden, wenn eine Selbstergänzungspflicht…

…dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist (RIS Justiz RS0108072). Beachtlich ist weiters, dass dann, wenn das Berufungsgericht ein Teilurteil erlassen hat, im Übrigen aber das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, zwar dieser Aufhebungsbeschluss von…

…aus dem gegen ihren Geschäftsführer geführten Verwaltungsstrafverfahren einen Verstoß gegen die Selbstergänzungspflicht im Sinn des § 496 Abs 3 ZPO (dazu RIS-Justiz RS0108072) behauptet, führt nicht an, inwiefern dem Berufungsgericht daraus eine Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im Verfahren über den Haftungsbescheid möglich gewesen sein sollte; eine aufzugreifende…

…zurückverwiesen habe (worin eine unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts iSd § 502 Abs 1 ZPO liegen könnte – RIS-Justiz RS0108072), machen die Rekurswerber nicht geltend, sondern sie stehen auf dem Standpunkt, dem Erstgericht sei kein Begründungsmangel unterlaufen. Die Frage, ob ein Begründungsmangel vorliegt, betrifft aber…

…zweiter Instanz selbst zu ergänzen) kann zwar einen Verfahrensmangel begründen, wenn die Voraussetzungen dafür (etwa ein erheblicher Mehraufwand an Kosten oder Verfahrensverzögerungen) nicht vorliegen (RS0042125; RS0108072). Von einer unrichtigen Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist, kann aber nur dann gesprochen werden, wenn eine Selbstergänzungspflicht…

… 496 Abs 3 ZPO geradezu auf der Hand liegt, also eine gravierende Verkennung der Rechtslage vorliegt (8 Ob 145/06s = RS0108072 [T2]; 8 ObA 14/20x; 10 ObS 125/20k). Eine derartige Unvertretbarkeit ist aber anhand des berufungsgerichtlichen Verweises auf noch nicht…

…eine Selbstergänzungspflicht nach der ratio des § 496 Abs 3 ZPO geradezu auf der Hand liegt, also eine gravierende Verkennung der Rechtslage vorliegt (RS0108072 [T2]). Davon kann hier schon im Hinblick auf die (im Raum stehende) Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen, keine Rede sein. II. 1. Die Rekurswerberin…

…erforderlichen Voraussetzungen an das Erstgericht zurück, so löst es eine Frage des Verfahrensrechts unrichtig, die von erheblicher Bedeutung ist (1 Ob 169/97b; RIS-Justiz RS0108072). Das Berufungsgericht hat dem Erstgericht einerseits aufgetragen zu begründen, warum es zur Frage der ausreichenden Dimensionierung der aus einem Rahmensystem bestehenden Torkonstruktion dem Gutachten des…

…Zu Recht rügt daher die Klägerin als Rekurswerberin den Umstand, dass das Berufungsgericht insofern zu Unrecht eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils anordnete (vgl RIS Justiz RS0108072). 2.) Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin ist jedoch die Sache dennoch noch nicht entscheidungsreif iSd § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO…