RS0108232 – OGH Rechtssatz

…Geltung des für das ausgeübte Gewerbe geltenden Kollektivvertrages fingiert, was von der Rechtsprechung als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit gewertet wird (DRdA 1998/9; RIS-Justiz RS0108232). Ebenso zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall die Frage, welcher von mehreren konkurrierenden Kollektivverträgen auf das konkrete Arbeitsverhältnis anzuwenden…

…damit die Bestimmung des kollektivvertraglichen Mindestlohns aus der Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers iSd § 8 ArbVG oder aus der „besonderen Kollektivvertragsangehörigkeit“ (RIS Justiz RS0108232) iSd § 2 Abs 13 zweiter Satz GewO ergeben, kann dabei keinen Unterschied machen, weil der Mindestlohn in jedem Fall bestimmbar ist. In…

…Arbeitgebern gelten, welche ihre Tätigkeit aufgrund von Gewerbeberechtigungen ausüben, Geltung haben (8 ObA 192/01w = SZ 2002/108; allgemein RIS Justiz RS0108232). Dass für die konkret vom Beklagten ausgeübte Tätigkeit eine andere Gewerbeberechtigung offensichtlich erforderlich wäre, wird von keiner Partei releviert. Innerhalb des Wirtschaftsbereichs der Reinigungskollektivverträge spricht…

…unbefugt ein anderes Gewerbe ausgeübt wird (RIS Justiz RS0108231), wobei dann die Ermittlung des konkret anzuwendenden Kollektivvertrags entsprechend § 9 ArbVG erfolgt (RIS Justiz RS0108232 mwN). § 8 ArbVG wurde auch bereits für die Abgrenzung zwischen Kollektivvertrag und Mindestlohntarif herangezogen (RIS Justiz RS0126333). III.1. Der wesentliche Ansatzpunkt…

…befugte Gewerbetreibende gilt (vgl DE zur Gewerberechts-novelle 1988 vom 25. 11. 1988, Zl 32.831/86 III/1/88; RIS Justiz RS0108232). Auf das Dienstverhältnis des Klägers war daher der IT KV anzuwenden, auf dessen Geltung sich die Beklagte auch ausdrücklich berufen hat (§ 43 Abs…

…dass das Rösten von Kaffee keinesfalls als Handelsgewerbe angesehen werden kann. Welcher Kollektivvertrag auf das konkrete Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, regelt § 9 ArbVG (RIS-Justiz RS0108232). Nach dessen Absatz 3 findet dann, wenn eine organisatorische Trennung in Haupt- und Nebenbetriebe oder eine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen nicht vorliegt, jener Kollektivvertrag Anwendung…