RS0107589 – OGH Rechtssatz

…angenommen. Dies wurde in jüngerer Zeit nicht mehr aufrecht erhalten. Nunmehr wird judiziert (SZ 70/71 = 4 Ob 104/97s; RIS Justiz RS0107589), dass § 1319a ABGB als Spezialnorm § 1319 ABGB verdrängt, wenn der Wegehalter gleichzeitig als Besitzer einer im Zug des Wegs…

…Wegehalters an der betreffenden Anlage (dem „Werk“) besteht (2 Ob 256/09z mwN; 2 Ob 60/11d; RIS Justiz RS0107589 [T1]), dieser also auch selbst von der Anlage profitiert (4 Ob 104/97s; 2 Ob 158/03d; 2 Ob …

…vorliegenden Fall in Ansehung der als Spezialnorm zu § 1319 ABGB verstandenen Wegehalterhaftung (vgl dazu 2 Ob 256/09z mwN; RIS Justiz RS0107589 [T3]) nach § 1319a ABGB zur Beurteilung gelangten, dass bei der Baulichkeit des Geländers die Gebäudeeigenschaft und nicht die Wegeeigenschaft im Vordergrund stehe, liegt…

…ABGB als Spezialnorm § 1319 ABGB nicht verdrängen, weil die beklagte Gemeinde neben der Wegeerhaltung ein besonderes Interesse an der Thermalwasserleitung zukomme (RIS Justiz RS0107589), doch könne die bloße Oberflächenbeschaffenheit einer Kanalabdeckung auch bei weitester Auslegung keine Haftung nach § 1319 ABGB auslösen. Das Berufungsgericht sprach weiters…

…Wegs befindliche Anlagen“ sind Anlagen iSd § 1319a Abs 2 ABGB zu verstehen, also solche, die dem Verkehr auf dem Weg dienen (RS0107589 [T5]) bzw wo die Funktion einer Baulichkeit als Verkehrsweg klar im Vordergrund steht (RS0107589 [T7]). Die Begründung der angefochtenen Entscheidung, dies sei hier nach den…

…dieser Anlagen gegenstandslos sein. Eine solche Auslegung des Gesetzes verbietet sich. § 1319a ABGB muss als Spezialnorm § 1319 ABGB verdrängen (RIS Justiz RS0107589, RS0029924 [T4a, T8]). Die Beurteilung, ob im Einzelfall vom Vorliegen eines groben Verschuldens auszugehen ist, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs…

…in Ansehung dieser Anlagen gegenstandslos sein. Eine solche Auslegung des Gesetzes verbietet sich: § 1319a ABGB muss als Spezialnorm § 1319 ABGB verdrängen (RS0107589; RS0029924 [T4a, T8]). Als „im Zuge eines Weges befindliche Anlagen“ sind solche zu verstehen, die dem Verkehr auf dem Weg dienen (RS0107589 [T5…

…Auslegung verbietet sich nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach § 1319a ABGB als Spezialnorm § 1319 ABGB im Allgemeinen verdrängt (RIS Justiz RS0107589). Eine Ausnahme wurde nur für Fälle angenommen, in denen ein besonderes Interesse des Wegehalters am betreffenden Werk bestand (RIS Justiz RS0107589 [T1]). 3.3. Ist aber…

…Justiz RS0030083 [T1]). § 1319a ABGB geht als lex specialis darüber hinaus einer allfälligen (analogen) Haftung nach § 1319 ABGB vor (RIS-Justiz RS0107589 [T3]), wobei Letztere mangels Parteivorbringen in erster Instanz dahinstehen kann. 3.: Eigentümer des Grundstückes Nummer 1723, das auch zumindest einen Teil des Gehsteigs umfasst, ist…

…zu werten ist (4 Ob 104/97s = SZ 70/71; 2 Ob 158/03d; 1 Ob 260/08d; RIS-Justiz RS0107589). Dies gilt nur dann nicht, wenn ein besonderes Interesse des Wegehalters an der betreffenden Anlage (dem „Werk“) besteht (2 Ob 281/01g; 2…

…Anlagen“ sind Anlagen im Sinn des § 1319a Abs 2 ABGB zu verstehen, also solche, die dem Verkehr auf dem Weg dienen (RS0107589 [T5]). [6] 2.1 Die Klägerin kam auf einer Grünfläche in einem Kreuzungsbereich, die insbesondere Hundebesitzer zum „Gassi“-Gehen benützten, auf einer für…