RS0107438 – OGH Rechtssatz

…Schriftsatz ausdrücklich erklärte, die bisherigen Verfahrensschritte des Beklagten zu genehmigen. Damit ist das bis dahin ohne Sachwalter durchgeführte Verfahren saniert (§ 6 Abs 2 ZPO; RS0107438). Die allein relevierte Nichtigkeit liegt nicht vor. Da die Revision darüber hinaus zur Sache nichts vorträgt, ist das Rechtsmittel mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Einer weiteren…

…Justiz RS0035231, RS0035270). Ein allenfalls bestellter Sachwalter wäre zur Stellungnahme aufzufordern, ob er das bisherige Verfahren genehmigt (vgl 9 Ob 11/98b; RIS Justiz RS0107438). Das Verfahren über die außerordentliche Revision des Beklagten ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen…

…Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen (RS0118612). Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, dass das bisherige Verfahren genehmigt wird (RS0107438). [16] 2.2 Das Erstgericht hat den einstweiligen Erwachsenenvertreter hier allerdings – anders als das Erstgericht im Parallelverfahren 8 ObA 18/21m –…

…Zulassungsvorstellung verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs von einer Rechtsanwältin als Verfahrenshelferin vertreten war, reichte allein nicht aus, um von ihrer ordnungsgemäßen Vertretung auszugehen (RIS Justiz RS0107438 [T1]): Würde dies doch voraussetzen, dass sie im Zeitpunkt der Antragstellung und Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung der Rechtsanwältin (also…

…an das Pflegschaftsgericht anzuordnen ist (RIS-Justiz RS0035231, RS0035270). Ein allenfalls bestellter Sachwalter wäre zur Stellungnahme aufzufordern, ob er das bisherige Verfahren genehmigt (RIS-Justiz RS0107438). Das Verfahren über die Revision des Klägers ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts nach § 6a ZPO zu unterbrechen (4 Ob 329…

…Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen (RS0118612). Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, dass das bisherige Verfahren genehmigt wird (RS0107438). Eine Erklärung, ob ein Verfahren oder Rechtsmittel genehmigt wird oder nicht, kann den Zweck, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Gericht und allenfalls gegenüber einer Gegenpartei zu…

…entsprechende Maßnahme getroffen wird (§ 6a Satz 2 ZPO). Ein allenfalls bestellter Sachwalter wäre zur Stellungnahme aufzufordern, ob er das bisherige Verfahren genehmigt (RIS-Justiz RS0107438). Das Verfahren über die Revision der Klägerin ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0035234…

…Maßnahme getroffen wird (§ 6a Satz 2 ZPO). Ein allenfalls bestellter (einstweiliger) Sachwalter wäre zur Stellungnahme aufzufordern, ob er das bisherige Verfahren genehmigt (RIS-Justiz RS0107438). Das Verfahren über die Revision des Klägers ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0035234…

…aus (1 Ob 53/00a; 1 Ob 128/01g). Das ohne den Sachwalter durchgeführte Verfahren kann durch dessen Genehmigung saniert werden (RS0107438). Die Nichtgenehmigung führt zur Nichtigerklärung des Verfahrens und zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Schrittes (RS0035338; 1 Ob 128/01g). Im Gegensatz zu der…

…bisherige Prozessführung hinsichtlich des Klägers nachträglich genehmigt werde. Damit ist das bis dahin ohne Sachwalter durchgeführte Verfahren saniert (§ 6 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0107438). Den Ausführungen des Revisionswerbers in seinem Rechtsmittel ist entgegenzuhalten, dass die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom…

…Abs 2 ZPO mit Beschluss vom 11. März 2024 aufgetragen, binnen vier Wochen zu erklären, ob dieser die bisherige Prozessführung des Klägers genehmige (vgl dazu RS0107438). Diese Prozesserklärung oblag nur dem Erwachsenenvertreter des Klägers – der auch die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen hatte (§§ 167 Abs 3, 258 Abs 4 ABGB…