RS0107268 – OGH Rechtssatz

…werden, dass der Gesetzgeber die Anwendung einer Formvorschrift auf Lebenssachverhalte anordnen wollte, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abschließend verwirklicht wurden (vgl RIS Justiz RS0107268; RS0101471). Es würde dem tragenden Gedanken der Rechtssicherheit völlig zuwiderlaufen (in diesem Sinn auch A. Vonkilch, § 56 WEG, Rz 55 mwN…

…entstand, ist nach der im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung geltenden Rechtslage zu beurteilen (5 Ob 2411/96m = immolex 1997/133 = WoBl 1998/141; RIS-Justiz RS0107267, RS0107268). Die Rechtsmittelwerberin nimmt - gestützt auf 5 Ob 510/88 = SZ 61/42 = MietSlg 40.150 - den Standpunkt ein, die im Wege der Einantwortung auf die beiden…

…ohne Zustimmung des Vermieters übergehen, doch anerkannte die Rechtsprechung bei mangelnder Zustimmung den Fortbestand des Rechts in Form des sogenannten "gespaltenen Mietverhältnisses" (RIS Justiz RS0008724; RS0107268). Der Vermieter konnte in diesem Fall das Bestandverhältnis dann nicht gemäß § 19 Abs 2 Z 10 MG aufkündigen, wenn es sich um eine…

…Charakter der Norm verlangt auch keine Rückwirkung) auf den rechtserheblichen Sachverhalt jene materiellen Rechtsnormen anzuwenden sind, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung gegolten haben (RIS-Justiz RS0107268, RS0101471). Die Festsetzung der monatlichen Akontozahlungen in angemessener Höhe ist eine den Verwalter nach § 17 Abs 2 Einleitungssatz und Z 2 WEG treffende Pflicht…

…von 1. 1. 1982 bis 28. 2. 1994 stattgefundene Unternehmensveräußerungen weiter anzuwendenden (Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht21 § 12 MRG Rz 11; RIS-Justiz RS0107268; RS0101471) § 12 Abs 3 MRG setzt die Veräußerung und Weiterführung eines vom Hauptmieter in den Geschäftsräumlichkeiten betriebenen Unternehmens voraus. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der…

…zukommt, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, neues Recht nicht auf vor dessen Inkrafttreten endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte anzuwenden (RIS-Justiz RS0105481; RS0101471; RS0107268). Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. 2. Die Prüfung, ob im vorliegenden Einzelfall die Voraussetzungen der Ausfallshaftung nach § 13c Abs 2…

…WEG 2002 (mangels Rückwirkungsanordung durch den Gesetzgeber sind auf den rechtserheblichen Sachverhalt jene materiellen Normen anzuwenden, die im Zeitpunkt seiner Verwirklichung gegolten haben [RIS Justiz RS0107268, RS0101471]) ist der Verwalter verpflichtet, die Interessen aller Miteigentümer (als Miteigentümerschaft) zu wahren und demgemäß Weisungen der Mehrheit zu befolgen und die Aufgaben nach Abs…