RS0107501 – OGH Rechtssatz

…soll, grundsätzlich auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) als solche angeführt sind (RS0107501). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte aber nicht auf. [2] 2. Eine vom Berufungsgericht verneinte…

…Ein solches Rechtsmittel ist keiner weiteren Behandlung zu unterziehen (RS0043644). Nicht aufgegriffene mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RS0107501). 2. Zur einstweiligen Verfügung vom 17. 5. 2002 (Vorwürfe über ein gemeinsames Kind der Kläger; über eine "geplatzte" Eheschließung der Zweitklägerin im Jahr 1982; über…

…Rechtsmittel einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, allerdings auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Derartige Gründe führt die Antragsgegnerin aber weder in ihrem Zulassungsantrag selbst noch in der Rechtsrüge überhaupt an. In Ansehung dieses selbständigen Streitpunkts (vgl RIS-Justiz…

…510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Auf die für den Fall der Aufhebung des Berufungsurteils vorgetragenen Ausführungen der Revisionswerberin war nicht weiter einzugehen (RS0107501).…

…Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken hat, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS-Justiz RS0107501), kann auch die Frage der Bestimmtheit des Manifestationsbegehrens (vgl 8 ObA 19/11v) im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Von der Beklagten wird…

…oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde (§ 65 Abs 3 Z 6 AußStrG) angeführt wurden (RS0107501; 9 Ob 21/15a). [4] Insofern ist der Revisionsrekurs des Antragsgegners daher mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG…

…allenfalls – erhebliche Rechtsfragen thematisiert er nicht iSd § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG, sie sind daher nicht zu untersuchen (vgl RS0107501 [T1]). [11] 6. Da sich die Entscheidung des Rekursgerichts somit im Rahmen bereits vorliegender höchstgerichtlicher Rechtsprechung bewegt, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. [12] 7. …

…Prüfung der nachträglichen Zulassung der Revision aber auf die geltend gemachten Gründe beschränkt (vgl RIS Justiz RS0112166 [T2, T9]; zum Revisionsverfahren s etwa RIS Justiz RS0107501; RS0102059; RS0042779), sodass es auf den nunmehr aufgezeigten Aspekt gar nicht eingehen konnte. 5. Soweit der Revisionswerber schließlich dem Berufungsgericht vorwirft, es habe eine…

…auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden (10 Ob 50/97v; 7 Ob 59/02f; 6 Ob 329/02d; RIS-Justiz RS0107501); andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (10 Ob 66/97x; 7 Ob 59/02f). Das Unterlassen der…

…außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501, zuletzt 8 Ob 118/10a); andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RIS Justiz RS0043644 [T3…

…soll, grundsätzlich auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) als solche angeführt sind (RS0107501). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Klägerin aber nicht auf. [7] 2.1. Die Wertung des fehlenden…

…Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, grundsätzlich auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). 2.1 Bereits das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Bestimmung des § 1014 ABGB dispositiver Natur ist und durch auch verschlechternde Vereinbarungen der Parteien…

…außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist daher nur unter dem von den Revisionswerbern geltend gemachten Aspekt zu überprüfen und auf eine (allfällige) schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den…

…werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde (§ 65 Abs 3 Z 6 AußStrG) angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, auf dieser Ebene nicht zu untersuchen (vgl RIS Justiz RS0043644 [T3]). Im Rahmen ihrer…

…bestehenden Beurteilungsspielraum ( Lovrek in Fasching / Konecny 3 § 502 Rz 51 mwN) nicht überschritten. [5] Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher zurückzuweisen (RS0107501) .…

…Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, grundsätzlich auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). 2. Der Kläger wurde nach den diesbezüglich unbekämpften Feststellungen beim Ankauf der hier verfahrensgegenständlichen Wertpapiere von seiner Ehegattin vertreten. Diese kümmerte sich auf seinen…

…außerordentlicher Revisionsrekurs einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS-Justiz RS0107501). Hier macht der Beklagte in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs ausschließlich geltend, als Angehöriger der slowenischen Minderheit ein - verfassungsmäßig gewährtes - Recht darauf zu haben, dass das gegenständliche…

…ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RS0107501). [2] Hier macht die Beklagte in der Zulassungsbegründung ihrer außerordentlichen Revision nach § 506 Abs 1 Z 5 ZPO ausschließlich geltend, dass…

…ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RS0107501). Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt darin keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [5] 1. Die…

…außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (10 Ob 66/97x, RIS Justiz RS0043644 [T3]; 9 …

…soll, hat sich der Oberste Gerichtshof aber auf jene Gründe zu beschränken, die in dieser Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind nicht zu untersuchen (RS0107501; RS0043644 [T3, T4]). [7] Auch in Bezug auf den nach den konkreten Umständen zu bestimmenden Umfang der aufzutragenden Erhaltungsmaßnahmen wirft die Antragsgegnerin keine erhebliche Rechtsfrage…

…werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in dieser Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind nicht zu untersuchen (RS0107501; RS0043644 [T3, T4]). Nur dann, wenn die Zulassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich ausgeführt wird, aber die spezifischen Inhaltserfordernisse dafür doch aus den Ausführungen des Rechtsmittels hervorgehen…

…außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Nebenintervenienten zurückzuweisen.…

…die vom Revisionswerber in der Zulassungsbeschwerde angeführten Gründe hat der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht zu untersuchen (RIS Justiz RS0107501 [T1]).…

…eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die im Rechtsmittel als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Die in der Revision behandelten Rechtsfragen erfüllen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht. Darauf, ob die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen…

…werden soll, hat sich jedoch der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden (10 Ob 50/97v, RIS-Justiz RS0107501); andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (10 Ob 66/97x). Überdies hängt die, nach dem Aufhebungsbeschluss des…

…gewesen wäre, kann im Rahmen einer außerordentlichen Revision vom Obersten Gerichtshof nicht behandelt werden, wenn diese Gründe vom Rechtsmittelwerber nicht geltend gemacht wurden (RIS Justiz RS0107501).…

…eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, aber auf jene Gründe zu beschränken hat, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt (RIS Justiz RS0107501), zumindest aber in den Rechtsmittelausführungen behandelt wurden (Kodek in Rechberger2 § 506 ZPO Rz 3; 10 ObS 1003/96, RIS Justiz RS0043644…

…soll, grundsätzlich auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) als solche angeführt sind (RS0107501). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt der Kläger aber nicht auf. [7] 2.1. Der – einem…

…außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS-Justiz RS0107501). Auf die unsubstanziierten Überlegungen des Beklagten in der Ausführung des Rechtsmittels zu einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des § 94 ÄrzteG 1998 ist daher nicht…

…außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Mit ihren Überlegungen zur Frage einer Bereicherung des Gesellschafters einer GesmbH durch eine zweckverfehlende Zahlung an die Gesellschaft zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…Parteien damit nur eine einvernehmliche Verkürzung der Kündigungsfrist und keine Änderung des Beendigungsgrundes herbeiführen wollten. 5. Dem Beklagten gelingt es nicht, in seiner Zulassungsbeschwerde (RS0107501) eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

…einer außerordentlichen Revision muss sich auf die darin genannten Anfechtungsgründe beschränken, eine darüber hinausgehende rechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung hat daher nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0107501; RS0043644 [T3]).…

…oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde (§ 65 Abs 3 Z 6 AußStrG) angeführt wurden (RS0107501). Andere mögliche Rechtsfehler – hier die im Rahmen der Rechtsmittelausführung behauptete Unbestimmtheit und Unangemessenheit der Auflagen – sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte…

…vor. [4] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers daher zurückzuweisen (RS0107501).…

…ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RS0107501). [4] Im vorliegenden Fall macht der Kläger in der Zulassungsbegründung seiner außerordentlichen Revision als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1…

…ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RS0107501). Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt darin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Eine erfolgreiche…

…er damit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, sodass der Oberste Gerichtshof darauf nicht weiter eingehen musste (vgl RS0107501; § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [14] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1…

…Maschine sei diese unbrauchbar) vergleichbar, ist nicht korrekturbedürftig. Andere oberstgerichtliche Entscheidungen, von denen das Berufungsgericht abgewichen sein soll, führt die allein maßgebliche (RS0043644 [T3, T4]; RS0107501) Zulassungsbegründung (vgl § 506 Abs 1 Z 5 ZPO) der Revision nicht an. [4] 2.2. Soweit tatsächlich einzelne Leistungen der Klägerin…

…ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RS0107501). [8] 2. Gemäß § 3 Abs 1a Z 1 BPG kann eine Pensionskassenregelung in einem Kollektivvertrag vorgesehen werden, wenn ein Kollektivvertrag zum…