RS0107537 – OGH Rechtssatz

…er bereits damit "untergebracht". Das Gericht ist daher berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung schon für diesen Zeitraum zu prüfen (2 Ob 25/97h; RIS-Justiz RS0107537; s auch RdM 1996/17 [Kopetzki]). Die vom Rekursgericht befürchtete Konkurrenz zwischen der gerichtlichen Kontrolle nach dem Unterbringungsgesetz und der Kontrolle durch die unabhängigen Verwaltungssenate…

…das Gericht berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung bereits für die Zeit zwischen der Einlieferung in die Krankenanstalt und dem Abschluss der fachärztlichen Untersuchung zu prüfen (RS0107537). [3] 3. Ob die Verabreichung der Medikamente eine besondere Heilbehandlung im Sinn des § 36 UbG war , stellt eine selbstständig zu beurteilende Rechtsfrage dar…

…berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung bereits für die Zeit zwischen der Einlieferung in die Krankenanstalt und dem Abschluss der fachärztlichen Untersuchung zu prüfen (RIS Justiz RS0107537). Die Mitarbeiter der N***** waren im Rahmen des privatrechtlichen Vertrags auf Weisung der Krankenanstalt in deren Interesse tätig. Ihr Verhalten ist der Krankenanstalt zuzurechnen. Da…

…UbG genannten Beschränkungen in einer vom Geltungsbereich des UbG erfassten Einrichtung vorliegt ( 4 Ob 17/98y ; vgl 1 Ob 235/06z ; RS0107537). 3.3. Der Kranke wurde nach 11:38 Uhr bewusst nicht aus dem geschlossenen Bereich entlassen. Ein Entlassungsmanagement, (Schreiben des Arztbriefs und gegebenenfalls Ausstellung eines…