8ObA286/01v—OGH Entscheidung
27. Mai 2002
…Abs 3 AngG vorgesehenen Einschränkung für Unterlassungsansprüche, die sich allein auf die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen aus der Konkurrenzklausel stützen, unberührt (vgl dazu RIS-Justiz RS0107764, mwN = 4 Ob 2358/96k, 8 ObA 260/98p). Die bloße Verletzung einer Konkurrenzklausel allein begründet noch keinen Anspruch nach dem UWG. Dieser wird vielmehr…
