RS0106264 – OGH Rechtssatz

…3 letzter Satz StPO). [11] Das Oberlandesgericht wird im Rahmen der Entscheidung über die gegen das – verfehlt in Beschlussform ergangene (RIS Justiz RS0131448 und RS0106264 [T5]) – Erkenntnis gemäß „§§ 19a sowie 26 StGB“ gerichtete Berufung zu berücksichtigen haben, dass diesem, soweit es sich auf die…

…Erfordernis einer Sicherstellung/Beschlagnahme verneinenden Begründung („... doch kein staatliches Zwangsmittel begründet“) in Einklang bringen lässt (zum rechtserheblichen Inhalt einer Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0106264). Der das Gesetz verletzende Ausfolgungs- und Hinterlegungsauftrag und die diesen bestätigende Beschwerdeentscheidung waren daher zur Klarstellung ersatzlos aufzuheben. Mit seinem Antrag auf Erneuerung war Roman…

…ausgesprochen worden ist (US 3 f). Der Inhalt einer Entscheidung wird nämlich nicht durch deren Form, sondern durch deren Wesen bestimmt (RIS Justiz RS0106264 [insbesondere T3 und T4]), was auch auf die diesbezüglichen Anfechtungsmöglichkeiten durchschlägt. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…ein (mit Beschwerde bekämpfbarer) Beschluss oder eine (nicht bzw nicht gesondert anfechtbare) prozessleitende Verfügung vorliegt, bestimmt sich nach dem Wesen der Entscheidung (vgl RIS-Justiz RS0106264; Ratz , WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 5). Bei der Abgrenzung ist darauf abzustellen, ob der – hier – Angeklagte…

…ist und nicht durch Erforschung des vermutlichen Willens der am Zustandekommen dieser Entscheidung beteiligten Organwalter. Eine undeutliche Entscheidung ist im Zweifel gesetzeskonform auszulegen (RIS Justiz RS0106264; 14 Os 70/15y, 14 Os 96/05g). Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, setzt eine sowohl den Antragsteller (gemäß § …

…Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Verfügung“ vorliegt (§ 35 StPO), bestimmt sich nicht nach der Form, sondern dem Wesen der Entscheidung (RIS Justiz RS0106264 [T3]; Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 5; vgl ders , Verfahrensführung und Rechtsschutz² Rz 353), weil ansonsten…

… 220 StPO) gegen einen in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluss, lässt sich ableiten, dass eine solche gerichtliche Entscheidung – ihrem Wesen nach (RIS-Justiz RS0106264 [T3]) und somit ungeachtet ihrer gesetzlichen Bezeichnung – den Beteiligten gegenüber bloß auf den Fortgang des (Haupt-)Verfahrens gerichtet ist (§ 35 …

…10s mwN). Anzumerken bleibt, dass nach dem Inhalt des Beschlusses die weiters angemeldete, aber nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten rechtskräftig zurückgewiesen wurde (vgl RIS Justiz RS0106264). Über die Berufung wird das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0100545). 2. Seitens des Erstgerichts blieb unbeachtet, dass nach § 39…

…nach ständiger Judikatur nicht durch deren Form, sondern durch deren Wesen bestimmt wird (14 Os 116/05y, SSt 2005/76; RIS Justiz RS0106264 [insbesondere T3 und T4]), kann dieser Formfehler aber auf sich beruhen. Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Der…

…und subsumierten trotz missverständlicher Formulierung im Freispruch („in oftmaligen … vom Schuldspruch nicht erfassten Angriffen“; US 2) hinreichend deutlich (vgl dazu RIS-Justiz RS0106264; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19) sämtliche dieser innerhalb des nur durch Anfangs- und Endzeitpunkt eingeschränkten Tatzeitraums begangenen Taten entweder dem §…

…– verfehlt in Urteilsform gefasste (US 6) – Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufzuheben (RIS Justiz RS0100194; vgl auch RIS-Justiz RS0106264). Im zweiten Rechtsgang wird – unter dem Aspekt des Exklusivitätsverhältnisses von Veruntreuung und Untreue  – zu prüfen sein, ob Christian H***** seiner Frau…

… 1 StPO), dem insoweit maßgebenden Wesen nach ( Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 5, vgl auch RIS-Justiz RS0106264) ebenfalls urteilsmäßig – aus: „Gemäß § 20 Abs 1 und 3 StGB wird der aus dem Suchtgifthandel erlangte Erlös in der…

…von gerichtlicher Verfügung getroffen wird, bestimmt sich nicht nach der Form, sondern dem Wesen der Entscheidung (14 Os 161/96, EvBl 1997/89; RIS Justiz RS0106264). Während Feststellungsmängel mit einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld nicht releviert werden können, mithin der Geltendmachung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes oder dessen - nur zum…

…Fortsetzungs )Beschluss ersichtlich (ohne im Spruch oder der Begründung nach den verschiedenen Alternativen zu differenzieren; zur Beurteilung einer Entscheidung nach ihrem Wesen vgl RIS-Justiz RS0106264 [T3]) sowohl auf Z 2 als auch auf Z 3 des § 195 Abs 1 StPO (BS 5: „……

…US 4). Ausgehend davon, dass der Inhalt einer Entscheidung nach ständiger Judikatur nicht durch deren Form, sondern durch deren Wesen bestimmt wird (RIS Justiz RS0106264 [insbesondere T3]), ist auch die Anfechtungsmöglichkeit nach der rechtsrichtigen Entscheidungsform zu beurteilen ( Ratz , WK StPO Vor § 280 Rz 5; Tipold , WK StPO…

…GP 42; vgl aber Pieber in WK² StVG § 179a Rz 8), wurde mit dem Schreiben schon nach seinem Inhalt (vgl dazu RIS Justiz RS0106264) weder dem Grunde noch der Höhe nach beschlussmäßig (§ 86 StPO) und damit Bindungswirkung entfaltend (vgl zur Bindungswirkung von Beschlüssen ab deren Erlassung Lewisch…

…Disziplinarverfahren meritorisch beendet hat. Nach dem Wesen der Entscheidung ( Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0106264) liegt daher keine der Rechtsmittelbeschränkung des § 58 DSt unterliegende bloß prozessleitende Verfügung vor (vgl RIS Justiz RS0130014). Die Beschwerde ist demnach zulässig. [5…

…§ 220-227 Rz 2/1). Ob ein Beschluss oder eine prozessleitende Verfügung vorliegt, bestimmt sich nach dem Wesen der Entscheidung (vgl RIS-Justiz RS0106264; Ratz in WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 5; vgl auch Flora in Bertel/Venier , StPO 2 § 35 Rz …

…Erstgerichts handelt es sich daher inhaltlich um eine nicht bekämpfbare deklarative Mitteilung, weshalb – zumal sich die Anfechtungsmöglichkeiten nach der rechtsrichtigen Entscheidungsform richten (RIS-Justiz RS0106264 [T6]; vgl auch Ratz in WK-StPO Vor §§ 280-296a StPO Rz 5) – die (allein) dagegen erhobene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist…

…nur nach dem Wesen der Entscheidung, sodass Fehler bei der Wahl der Entscheidungsart nichts an der Zu- oder Unzulässigkeit von Rechtsmitteln ändern können (RIS-Justiz RS0106264; Tipold in WK StPO § 85 Rz 10). Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren erfolgen mittels prozessleitender Verfügung iS des § 35…