RS0106013 – OGH Rechtssatz

…AUVB 2006 und wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen (7 Ob 137/19a; vgl weiters die Nachweise in RS0106013 und RS0082292). [10] 3.1. Danach genügt die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge grundsätzlich für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen noch nicht…

…Befundberichtes“ zu begründen. Unter einem solchen Bericht ist zu verstehen, dass dem Versicherer die ärztlich begründete Wahrscheinlichkeit einer dauernden Invalidität mitgeteilt wird (RIS Justiz RS0106013). 3. Die Beklagte will aus Art 9.1. AUVB 2006 ableiten, dass eine Invaliditätsrente ganz generell und offenbar auch dann, wenn der Invaliditätsgrad nicht…

…Auch wird ein typischer Verbraucher ohne weiteres unter ärztlichem Befundbericht ein ärztliches Schreiben verstehen, das dem Versicherer die ärztlich begründete Wahrscheinlichkeit einer dauernden Invalidität mitteilt (RS0106013; aA Fähnrich VR 6/ 19 [44]). Weiterer Hinweise bedarf es in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht. [48] 3.4.3 Die Klausel erweist sich somit auch…

…Monate-Frist“ Bezug nahm (7 Ob 222/15w, 7 Ob 161/15z; 7 Ob 225/14k; RIS-Justiz RS0106013), liegt daran, dass nach den dort jeweils relevanten Versicherungsbedingungen die Frist diese Länge hatte. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass nur eine…

…Befundberichts“ geltend zu machen ist, sprach der OGH aus, dass sich die Frist auch auf die Vorlage des ärztlichen Befundberichts bezieht (vgl RS0082292 [T1]; RS0106013; 7 Ob 169/17d). Ob dies auch für die hier zu beurteilende Formulierung der Klausel gilt, kann dahingestellt bleiben, weil innerhalb der Frist jedenfalls…