RS0106759 – OGH Rechtssatz

…Vorliegen der Ausnahme hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen) maßgeblich (RS0042741; RS0106759). [20] Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen ( RS0130936 ; RS0042642 ; RS0042741 [T18]; vgl § 508 Abs …

… Bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759, RS0042741 [T7]). 3.1 Im vorliegenden Fall hat der Kläger einen Zusammenhang der einzelnen Klagebegehren gar nicht behauptet, sondern hat selbst sein Interesse an der…

…dem Ergebnis des Berufungsverfahrens die beiden Unterlassungsansprüche nicht das idente verfahrensrechtliche Schicksal teilen, ist aus dem für die Frage der Zusammenrechnung allein relevanten (RIS Justiz RS0106759; RS0037899 [T5]) Klagsvorbringen nicht abzuleiten, dass der Beklagte die Liegenschaft der Klägerin nur im Zusammenhang mit der Benützung des Kellers befährt. Das Berufungsgericht wird daher…

…im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759 [T3]). Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie…

…Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS-Justiz RS0042741). Bei der Beurteilung ist von den Klagsangaben auszugehen (RIS-Justiz RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (4 Ob 167/17p mwN…

…Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht, ist allein aufgrund des Vorbringens des Klägers zu beurteilen (RIS Justiz RS0042741 [T7, T12, T22]; RS0106759 [T1]). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klageansprüche aus demselben Klagesachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das…

…eine einzelne Partei erhoben werden und die Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Bei der Prüfung ist von den Klagsangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Fehlt es an einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang, so muss als Entscheidungsgegenstand jeder dieser Ansprüche einzeln betrachtet werden (RIS Justiz RS0042753). Ein tatsächlicher Zusammenhang nach…

…einzelne Partei erhoben werden und die Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Bei der Prüfung ist von den Klagsangaben auszugehen (vgl RIS Justiz RS0106759). Werden mehrere Ansprüche erhoben, die weder im tatsächlichen noch im rechtlichen Zusammenhang stehen, so muss als Streitgegenstand jeder dieser Ansprüche einzeln betrachtet werden (RIS Justiz…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759) Gegenforderungen sind dabei irrelevant (vgl RIS Justiz RS0042639). Anhaltspunkte für einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem maßgeblichen Vorbringen des Klägers gerade nicht entnehmen…

…Zusammenhang stehen. Bei der Prüfung der Frage, ob ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang gegeben ist, ist vom Vorbringen der klagenden Partei auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Der Kläger begehrte in der Klage aus dem Titel „Lieferung/Kaufpreis“ die Zahlung von sechs Teilbeträgen, die addiert 15.994,45 EUR ergaben. Nur…

…Vorbringen in der Klage (daher in concreto nicht auf nachträgliche Behauptungen der klagenden Partei oder die Feststellungen im Ersturteil) an (RIS-Justiz RS0042741, besonders [T7]; RS0106759; 7 Ob 57/04i). Aus diesen lässt sich aber hier weder das Entstehen der Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache noch aus einem gemeinsamen Rechtsgrund (sondern…

… Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759). 1.5 Anhaltspunkte für einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem maßgeblichen Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. So gründet sie ihre Klagsforderung auf den…

… Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759). [25] 4. Anhaltspunkte für einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem maßgeblichen Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. So gründet sie ihre Klagsforderung auf…

…kraft jeweiliger Unterwerfung) die allgemeinen Verkaufsbedingungen und Lieferbedingungen einer Partei gelten (RIS Justiz RS0037926 [T11]). Bei der Beurteilung ist von den Klagsangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (RIS Justiz RS0042741 [insb T7]; 3…

…der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037648 [T18]). Bei der Prüfung ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs ebenso wenig aus wie der Umstand…

…RS0053096 ). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen ( RS0042741 ; RS0106759 ). [23] 2. Die Klägerin bringt in der Klage des führenden Verfahrens vor, dass ihre Honorarforderungen gegen die Beklagten in keinem rechtlichen oder inhaltlichen Zusammenhang…

… 55 Abs 1 Z 1 JN kein 5.000 EUR übersteigender Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts vor: [13] Nach den allein maßgeblichen Klagebehauptungen (RS0042741; RS0106759) leitet der Kläger seine beiden Ansprüche aus unterschiedlichen Pflichtverletzungen des beklagten Rechtsanwalts ab. Seine Forderung auf Ersatz der Sanierungskosten stützt er darauf, dass der Beklagte…

…RS0037905). Bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759, RS0042741). Ein solcher Zusammenhang folgt nach der Rechtsprechung nicht schon aus mehreren Aufträgen über die Lieferung gleichartiger Sachen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsbeziehung (vgl…

…Zusammenrechnung mehrerer Forderungen des Klägers erfolgt, wenn zwischen ihnen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist ausschließlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759, RS0042741). Der tatsächliche oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt (RIS Justiz RS0110872…

…08b). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht aus (7 Ob 282/01y; 3…

…der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen des Klägers ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist ausschließlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0106759). 2) Dass die in der Klage geltend gemachten Ansprüche aus mehreren gleichartigen Verträgen zwischen denselben Personen abgeleitet werden, kann - insoweit ist dem Rekursgericht beizupflichten - die…

…im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). 3.3. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie unter…

…RS0037899). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht aus (3 Ob 110…

…geltend gemachten Ansprüche stehen nach dem Klagsvorbringen nicht in einem tatsächlichen Zusammenhang, weil sie nicht zur Gänze aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0106759 [T4]; P. Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 55 JN Rz 2 mwN): Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Irreführung kommt…

…Rechtsgeschäfte (kraft jeweiliger Unterwerfung) die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei gelten (vgl RIS Justiz RS0037926 [T11]). Bei der Beurteilung ist von den Klagsangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (RIS Justiz RS0042741 [insb T7]; 4…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen in der Klage auszugehen (vgl RS0042741; RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (3 Ob 261/07i…

…im Rahmen der Geschäftsverbindung für alle Rechtsgeschäfte (kraft jeweiliger Unterwerfung) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei gelten (RS0037926 [T11]). Bei der Beurteilung ist vom Klagebegehren auszugehen (RS0106759). [9] 1.2 Im vorliegenden Fall liegen keine Umstände vor, aus denen ein Zusammenhang der Forderung aus dem von der Klägerin bei der Beklagten beauftragten…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall wurde von der Klägerin, die die von der Beklagten behauptete Deckungszusage bestritt, nicht vorgebracht, dass die Bestellung des Betonrippenstahls in einem Vertrag…

… 55 Abs 1 Z 1 JN fordert für die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage erhobenen Ansprüche ausgehend von den Klageangaben (RIS Justiz RS0106759) einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang der einzelnen Ansprüche. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn alle Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das…

…im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). 2. Nach § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, vom Vorbringen des Klägers auszugehen ist (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall führte der Kläger aus, dass er, jeweils aufgrund von „ Aufträgen “ der Beklagten, zahlreiche Fahrten durchgeführt habe, und verwies auf die…

…RS0037926 [T 27 , T 31 , T 33 und T34] ), oder bloß aufgrund ständiger Geschäftsverbindung ( RS0037926 [T14, T19, T22] ). Bei der Beurteilung ist vom Klagebegehren auszugehen ( RS0106759 ). [8] 1.3. Hier behauptet die Klägerin keine Umstände, aus denen ein Zusammenhang der Forderungen aus den jeweiligen von der Klägerin bei der Beklagten beauftragten…

…JN kommt nur in Frage, wenn diese in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS-Justiz RS0042741). Dabei ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759). Gegenforderungen sind irrelevant (vgl RS0042639 [T5]). Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang liegt nur vor, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den…

…kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0037899). Bei Prüfung dieser Frage ist von den Klageangaben auszugehen (RIS-Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht aus (7 Ob 282/01y = ZIK…

…4. Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen der Klägerin auszugehen (RS0042741; RS0106759). 5. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0042741, RS0106759; 2 Ob 13/12v). Im vorliegenden Fall liegen dem auf Zahlung von Schmerzengeld gerichteten Schadenersatzanspruch und dem auf Vertragsauflösung gestützten Rückzahlungsanspruch (bzgl des…

…einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T23, T26]). 1.4 Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen (RS0042741; RS0106759). 2.1 Mit dieser Rechtsprechung steht die Beurteilung des Berufungsgerichts in Einklang, dass die einzelnen Zahlungsansprüche hier nicht zusammenzurechnen sind. Die Klägerin stützt ihr Rückzahlungsbegehren…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, vom Vorbringen des Klägers auszugehen ist (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall brachte die Klägerin vor, für die Beklagte am 26. 9. 2014 einen LKW Transportauftrag von Frankreich nach Norwegen übernommen und…

…ist von den Klageangaben auszugehen; ob die entsprechenden Klagebehauptungen durch Feststellung des Erstgerichts gedeckt sind oder nicht, ist für die maßgebliche Frage unerheblich (RIS-Justiz RS0106759 [T2]). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs ebenso wenig aus wie der…

…32] Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759). Ein solcher Zusammenhang folgt nach der Rechtsprechung nicht schon aus mehreren Aufträgen über die Lieferung gleichartiger Sachen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsbeziehung (vgl RS0037899…