RS0106908 – OGH Rechtssatz

…die Möglichkeit der Inanspruchnahme für Störungshandlungen einer anderen Person ist die (rechtliche) Möglichkeit oder gar Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls zu verhindern (RS0103058; RS0106908). Auch der mittelbare Störer kann demnach auf Unterlassung und Beseitigung bzw Einwirkung auf den unmittelbaren Störer in Anspruch genommen werden, wobei ihm grundsätzlich die Mittel…

…Wiederherstellung, besonders durch Beseitigung des vom Beklagten herbeigeführten rechtswidrigen Zustands - der vom Beklagten verursachten Beeinträchtigung (1 Ob 6/00i; 1 Ob 2003/96g; RIS Justiz RS0106908). Der Kläger begehrt von den Beklagten, den Zustand vor dem Umbau hinsichtlich des vorhanden gewesenen Licht- und Belüftungsschachts wiederherzustellen und hiebei insbesondere die Zumauerungen der…

…auf Unterlassung künftiger Störungen und gegen jeden gerichtet werden, der den Dienstbarkeitsberechtigten an der Ausübung seines Rechts hindert oder ihn darin stört (vgl RIS Justiz RS0106908). Ein derartiges Begehren hat die Klägerin erhoben, weshalb es entgegen der Annahme der Vorinstanzen einer Auseinandersetzung mit der Frage nach dem Bestehen der von der…

…Beeinträchtigung gegen jeden Störer, c) Unterlassung künftiger Störungen gegen jeden Störer sowie d) allenfalls Ersatz des verursachten Schadens nach allgemeinen Grundsätzen (RIS Justiz RS0106908; zuletzt 1 Ob 185/12f = immolex 2013/49, 154 [ Maier Hülle ]; 1 Ob 7/13f). Der Kläger nimmt als (nunmehr…

…Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Dritten für Störungshandlungen ist die (rechtliche) Möglichkeit oder gar Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls zu verhindern (RIS Justiz RS0103058; RS0106908; Koch in KBB 3 , § 523 Rz 13). Auch der mittelbare Störer kann demnach auf Unterlassung und Beseitigung bzw Einwirkung auf den unmittelbaren…

…ABGB zur Abwehr jeder Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe auch auf die Wiederherstellung des früheren Zustands, besonders durch Beseitigung der Beeinträchtigung, gerichtet sein kann (RS0106908 [insb T2, T4]; RS0112687 [insb T1, T2, T4, T10]). Dass die Naturalrestitution iSd § 1323 ABGB – hier die Entfernung der Mauer( teile) vom…

…widmungswidrigen Verwendung zu verpflichten (RIS Justiz RS0011737). Vom Störer könne auch die Wiederherstellung insbesondere durch Beseitigung der von ihm verursachten Beeinträchtigungen begehrt werden (RIS Justiz RS0106908). Dazu sei grundsätzlich derjenige verpflichtet, dem die Beeinträchtigung zugerechnet werde. Er müsse den durch sein Verhalten verursachten Zustand rückgängig machen. Zur widmungswidrigen Verwendung des Objekts…

…Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein (RS0112687 [T10]; RS0106908 [T7]). Die Wiederherstellung des früheren Zustands besteht regelmäßig in der Beseitigung der verursachten Beeinträchtigung (5 Ob 65/17w mwN). Die Unterlassungs und Wiederherstellungsbegehren…

…Feststellung oder Einverleibung der Dienstbarkeit gerichtet ist - nicht nur gegen den Eigentümer gerichtet werden kann, sondern auch gegen den vom Eigentümer verschiedenen Störer (RIS-Justiz RS0106908; zuletzt etwa 4 Ob 245/00h). Die Revisionswerberin lässt jedoch unbeachtet, dass die baulichen Veränderungen auf der Liegenschaft, deren Beseitigung sie begehrt, nach den Feststellungen…

…21; 1 Ob 2003/96g; 1 Ob 191/09h [Vor und Nacherbe]; 1 Ob 7/13f; RIS Justiz RS0012094, RS0106908). Sind mehrere Miteigentümer des herrschenden oder dienenden Guts vorhanden, muss die Feststellungsklage von allen Miteigentümern erhoben werden und/oder gegen alle Miteigentümer gerichtet sein; diese…

…auf die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein (RIS Justiz RS0112687, RS0106908 [T7]). 3.2. Im Gesetz sind diese einzelnen Ansprüche nicht besonders geregelt. Die Wiederherstellung des früheren Zustands besteht regelmäßig in der Beseitigung der verursachten Beeinträchtigung (vgl…

…Anwendungsfall der Eigentumsklage ( RS0010388 ) und kann auch auf Wiederherstellung durch Entfernung der Störungsstelle gerichtet sein (vgl 1 Ob 192/23a Rz 24; RS0106908). [17] Der Kläger hat dazu sein Eigentum sowie einen (zumindest unmittelbar drohenden) Eingriff des Beklagten (oder die diesem gebotene, aber unterlassene Verhinderung einer Störung, vgl…

…dienstbaren Grundstücks, nicht aber auch gegen Dritte, demnach auch nicht gegen andere Dienstbarkeitsberechtigte, gerichtet werden (2 Ob 1/14g mwN; RIS Justiz RS0012094, RS0106908). Diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Berufungsgericht gefolgt, wenn es den Beklagten als Eigentümer des behauptetermaßen dienenden Grundstücks als allein passiv legitimiert ansah. Darin änderte…

…gegen jeden Störer, sowie schließlich auf Unterlassung künftiger Störungen gegen jeden Störer und allenfalls auf Ersatz des verursachten Schadens nach allgemeinen Grundsätzen (vgl RIS Justiz RS0106908; 1 Ob 185/12f). 1.2 Jedenfalls bei wie hier vertraglich begründeten, verbücherten Wegservituten kann der Eigentümer des dienenden Gutes und Störer der actio…

…eingetragenen Rechts, etwa nach Ersitzung, sowie e) allenfalls auf Ersatz des verursachten Schadens nach allgemeinen Grundsätzen (4 Ob 245/00h; RIS Justiz RS0106908; RS0012122 mwN). Als Feststellungsklage sowie als Klage auf Einverleibung kann die konfessorische Klage nur gegen den Eigentümer des angeblich dienstbaren Grundstücks, als Leistungsklage hingegen (mit…

…bei einem Eingriff in ein dingliches Wegerecht nach allgemeinen Grundsätzen prinzipiell Schadenersatzansprüche ableiten (6 Ob 33/66 SZ 39/21; RIS Justiz RS0106908). Bereits das Vorbringen des Klägers schließt einen derartigen Schadenersatzanspruch nach allgemeinen Grundsätzen aber aus, weil die geltend gemachte Umwegentschädigung weder vom Verschulden noch von einem…

…1090 ABGB Rz 46 [Stand 1. 10. 2017, rdb.at]). Der Servitutsberechtigte ist selbst zur Abwehr von Störungen seines Rechts durch Dritte befugt (RS0106908; RS0012094; RS0012084; vgl auch 1 Ob 11/08m). Der Eigentümer der dienenden Liegenschaft ist demgegenüber nur zur Duldung der Servitut, nicht aber zu…

…früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber wie hier auch auf Schadenersatz gerichtet sein (8 Ob 51/03p; RIS Justiz RS0112687; vgl auch RS0106908; Hofmann in Rummel, ABGB 3 § 523 Rz 3). Die Klage kann sich gegen jeden Störer richten (RIS Justiz RS0106908; vgl auch RS0012137…

…verursachten Beeinträchtigung gegen jeden Störer, c) Unterlassung künftiger Störungen gegen jeden Störer sowie d) allenfalls Ersatz des verursachten Schadens nach allgemeinen Grundsätzen (vgl RIS Justiz RS0106908). Die Kläger nehmen als Miteigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gunsten bereits die Wegeservitut des Geh und Fahrrechts auf der dienenden Liegenschaft im Grundbuch eingetragen ist…