RS0105681 – OGH Rechtssatz

… nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, sofern es sich um die Zeit vor der Konkurseröffnung betreffende, vermögensrechtliche Streitigkeiten handelte (vgl RIS Justiz RS0105681; 5 Ob 230/98d = immolex 1999/37, 45 = WoBl 1999/126, 245 = MietSlg 50.860). Da dies im vorliegenden Fall zutrifft, ist durch die Eröffnung der…

…7 Abs 1 und Abs 3 KO auch auf die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren Außerstreitsachen durchzuführen sind, sinngemäß an (RIS Justiz RS0105681, Konecny , Insolvenz Forum 2005, 223). Diese Entscheidungen betrafen in erster Linie wohnrechtliche Außerstreitverfahren, wobei dargelegt wurde, dass das Verfahren nach § 37 Abs…

…Sinne der IO sinngemäß auch für Außerstreitverfahren. Dazu ergingen bislang in erster Linie Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu außerstreitigen Bestandverfahren und in Unterhaltsvorschussangelegenheiten (RIS Justiz RS0105681). Zum Verlassenschaftsverfahren besteht Judikatur für den Fall des Konkurses des einzigen erbantrittserklärten Erben (RIS Justiz RS0123119). In 8 Ob 75/07y war die…

…7 KO Rz 44; SZ 44/63 ua). Während des unterbrochenen Verfahrens sind Prozesshandlungen unzulässig, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0105681; Schubert in Konecny/Schubert § 7 KO Rz 39). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf §§ 41…

…T13]). [7] Gemäß § 8a IO gelten die Bestimmungen der IO betreffend Rechtsstreitigkeiten, insbesondere also jene über die Verfahrensunterbrechung, für das Außerstreitverfahren sinngemäß (vgl RS0105681). Ist daher – wie hier – zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ein Aktiv- oder Passivverfahren über einen massebezogenen Verfahrensgegenstand anhängig, ist dieses gemäß § 7…

…37 MRG führen kann, sofern nur vermögensrechtliche Streitigkeiten davon betroffen sind (5 Ob 2228/96z = immolex 1997, 77; 5 Ob 286/97p ua; RIS-Justiz RS0105681). Der Auffassung von Buchegger (in Buchegger, Österr. Insolvenzrecht4, § 6 KO Rz 43), Außerstreitverfahren (allgemein) würden von § 6 KO nicht betroffen, im außerstreitigen Verfahren…

…08i klargestellt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners keine Unterbrechung des Unterhaltsvorschussverfahrens gemäß §§ 7, 8a IO bewirkt (RS0123460; RS0105681 [T10]). Das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ist daher ungeachtet der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners fortzuführen. [30] Die vom Rekursgericht…