RS0105980 – OGH Rechtssatz

…ob eine individuelle Zustellung erfolgt ist ( RS0065237 ; RS0110969 ). Ob eine individuelle Zustellung oder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz ( RS0105980 ). [11] Nach § 74 Abs 1 IO ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein Edikt öffentlich bekanntzumachen. [12] Die Rekursfrist beträgt gemäß §…

…ZIK 2005/155). Dem Schuldner ist beizupflichten, dass die öffentliche Zustellung nur dort Platz greift, wo sie im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (RIS-Justiz RS0105980; 8 Ob 225/02z RdW 2004/85; Mohr , IO 11 § 258 E 8). Weder in der IO noch in anderen Verfahrensgesetzen wird angeordnet…

…individuelle Zustellung erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). Ob eine individuelle Zustellung oder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz (RS0105980). [9] Für die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens sieht § 211 Abs 4 die öffentliche Bekanntmachung vor. [10] 2. Bereits Pollak in Bartsch/Pollak…

…Bekanntmachung zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz. Ein Abweichen von der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellart bewirkt die – heilbare – Nichtigkeit der Zustellung (RIS Justiz RS0105980; vgl auch Konecny , Inoslvenzdatei: neue/auffallende Rechtsprobleme, in Konecny , Insolvenz-Forum 2001 [2002] 92 f). Nach § 260 Abs 5 IO…

…den Lauf der (zu diesem Zeitpunkt durch die individuelle Zustellung bereits in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist) nicht maßgebend war, ist daher nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0105980) . 5. Das Rekursgericht hat hier entschieden, dass bei der Prüfung, ob die Mindestquote von 10 % erreicht wurde, nur solche Zahlungen des Schuldners zu berücksichtigen…

…ob eine individuelle Zustellung erfolgt ist (RS0065237; RS0110969). Ob eine individuelle Zustellung oder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz (RS0105980). 2. Gemäß § 74 Abs 1 IO ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein Edikt öffentlich bekanntzumachen. 3. Die Rekursfrist beträgt gemäß §…