RS0106680 – OGH Rechtssatz

…Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). In Anbetracht der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht Reutte in Tirol hat eine Zuweisung der Sache an das sachlich zuständige Landesgericht Innsbruck zu…

…5. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) ist auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Die Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat entspricht diesen Kriterien, lag doch zum einen der Ankunftsort in dessen Sprengel und wurde zum anderen…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Rohrbach als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T1 3]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Meidling als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T1 3]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Graz-Ost als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

…auch 3 Nc 78/24m Rz 10). [13] Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Tulln als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Hernals als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [12] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz der Betreibenden das Bezirksgericht Leopoldstadt als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Bruck an der Leitha als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Leopoldstadt als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Donaustadt als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Wels als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

…Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben. Es ist dabei auf die Kriterien der Sach und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben erscheint eine Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat als zweckmäßig.…

…Internet. Eine Werbung im Internet erfüllt auf Grund ihrer grenzüberschreitenden Ausrichtung jedenfalls die Voraussetzung nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO (RIS-Justiz RS0108686, RS0106680). Insofern ist der Unterscheidung nicht zu folgen, wonach bloße Werbung mit einer rein passiven Website nicht als "Ausrichten" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des…

…hatte in der Regel der OGH gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen (Matscher aaO § 28 JN Rz 32 mwN; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686, RS0112279 ua). Auch die von der Antragstellerin zitierte Rechtssache 8 Nd 514/01 betraf noch die Rechtslage nach dem EuGVÜ. Seit dem In-Kraft…

…örtlich bestimmtes Gericht berufen, weshalb auf entsprechenden Antrag die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0106680; vgl auch Matscher in Fasching ² § 28 JN Rz 32; Mayr aaO Rz II/114 sowie ders in Rechberger ³, §…

…Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). In Anbetracht der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht Graz West hat eine Zuweisung der Sache an das sachlich zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz…

…Neufassung des Art 16 Abs 1 eine Ordination nicht mehr erforderlich (9 Nd 502/02 = AnwBl 2002/7828 [zust Mayr ] ua; RIS-Justiz RS0106680 [T8, T9]; RS0108686 [T15]). Liegt somit entgegen der Annahme des Antragstellers ein Gerichtsstand im Inland vor, ist der Ordinationsantrag als unbegründet abzuweisen ( Matscher in Fasching…

…§ 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen (4 Nd 513/96 = SZ 69/227 ua; RIS Justiz RS0106680). Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ging ihrem in Wien erfolgten Geschäftsabschluss, aus dem sie die nunmehr erhobenen Schadenersatzansprüche ableitet, ein Angebot bzw eine entsprechende Werbung…

…Königreich]). [15] 7. Bei der Auswahl des zu bestimmenden Gerichts ist auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, lag doch zum einen der Abflugort in dessen Sprengel; zum anderen…

…ist angesichts der Neufassung des Art 16 Abs 1 EuGVVO alt (Art 17 EuGVVO neu) eine Ordination nicht mehr erforderlich (RIS-Justiz RS0106680 [T8, T9, T14]; RS0108686 [T15, T16]; jüngst 2 Nc 14/14b). Liegt somit – entgegen der Annahme des Antragstellers – ein Gerichtsstand im…

…ist gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein sachlich zuständiges Gericht als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen (RIS-Justiz RS0106680; RS0108686; 8 Nd 514/01). Nach den hier maßgeblichen Behauptungen der Antragstellerin (vgl 8 Nd 514/01) hat die Klägerin nicht nur ihren Wohnsitz in…

…in Serbien unzumutbar. [6] Bei der Auswahl des zu bestimmenden Gerichts ist auf die Kriterien der Sach und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung an das von der Klägerin auch vorgeschlagene Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen.…

…hatte in der Regel der OGH gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen (Matscher aaO § 28 JN Rz 32 mwN; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686, RS0112279 ua). Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung ist das nicht mehr erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis…

…Großbritannien]). [14] 7. Bei der Auswahl des zu bestimmenden Gerichts ist auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, lag doch zum einen der Abflugort in dessen Sprengel und wurde…

…daher unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227; vgl RIS-Justiz RS0106680). Gemäß § 106 AußStrG ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) gegeben, 1…

… 16 Abs 1 eine Ordination nicht mehr erforderlich (9 Nd 502/02 = AnwBl 2002/7828 [zust Mayr ] ua; RIS Justiz RS0106680 [T8, T9]; RS0108686 [T15]; 3 Nc 22/11g mwN). Liegt somit entgegen der Annahme des Antragstellers ein Gerichtsstand im Inland vor, ist der…

…die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen (RIS Justiz RS0106680). 5. Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem Obersten Gerichtshof überlassen; dabei sind Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen (RIS Justiz…

…Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). In Anbetracht der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat eine Zuweisung der Sache an das sachlich zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…§ 28 JN zwar keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei jedoch auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, lag doch der Abflugort im vorliegenden Fall in dessen…

…daraus im vorliegenden Fall keine örtliche Zuständigkeit ergibt, liegen die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vor (RIS-Justiz RS0106680 und RS0108686; vgl Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 14 Rz 1 mwN), zumal die von den Streitteilen (zusätzlich) getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nach…

…zu bestimmen (vgl etwa OGH 10 Nd 505/00 mwN etwa SZ 69/227, 4 Nd 501/99, 2 Nd 510/99 ua; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686; Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüsseler und des Luganer Übereinkommens, JBl 1998, 771 f ua). Nach den hier maßgeblichen Behauptungen…

…§ 28 JN zwar keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei jedoch auf die Kriterien der Sach und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, lag doch der Abflugort im vorliegenden Fall in dessen…

…Ordinationsantrag ist daher stattzugeben. Bei der Auswahl des zu bestimmenden Gerichts ist auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen (zuletzt 2 Nc 1/22b).…

…Gericht zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache zu bestimmen (siehe auch SZ 69/227; 4 Nd 501/99; 2 Nd 510/99 ua; RIS-Justiz RS0106680; RS0108686; Matscher in Fasching, Zivilprozessgesetz2 Rz 32 zu § 28 JN mwN; Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüsseler und Luganer Übereinkommens…

…Wohnsitz hat. Da diese Bestimmung auch die örtliche Zuständigkeit regelt, ist in derartigen Fällen eine Ordination nicht erforderlich (9 Nc 110/02d mwN; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686; Klauser aaO 107). Wenngleich nach den hier maßgeblichen Angaben des Klägers von einem Pauschalreisevertrag und dessen Privatbezogenheit auf Seite des Klägers auszugehen ist, so…

…zu bestimmen (vgl etwa OGH 10 Nd 505/00 mwN etwa SZ 69/227, 4 Nd 501/99, 2 Nd 510/99 ua; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686; Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüsseler und des Luganer Übereinkommens, JBl 1998, 771 f ua). Nach den hier maßgeblichen Behauptungen…

… Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Salzburg zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen…

…§ 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben. Nach der Rechtsprechung ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen…

… Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen…