RS0105311 – OGH Rechtssatz

…oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. Diese Bestimmung ist im Verfahren nach § 19 UVG entsprechend anzuwenden (RIS Justiz RS0117325; RS0105311 [T1]). 3.2. Zweck der Bestimmung des § 19 Abs 2 UVG ist, dass der aufgrund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuss der jeweiligen materiellen…

…der eine Herabsetzung der Vorschüsse ua bei Eintritt eines Falls des § 7 Abs 1 Z 1 UVG vorsieht (RIS Justiz RS0117325; RS0105311 [T1]). 1.2 Zweck der Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG bzw des § 19 Abs 1…

…entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. Diese Bestimmung ist auch im Verfahren nach § 19 UVG entsprechend anzuwenden (4 Ob 277/02t mwN = RIS Justiz RS0117325; RS0105311). In diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung eine Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 19 Abs 2 UVG nur vorzunehmen, wenn nicht begründete Bedenken bestehen, dass…

…1 Z 1 UVG ist im Verfahren über die Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen (§ 19 Abs 2 UVG) entsprechend anzuwenden (RIS Justiz RS0117325; RS0105311 [T1]). [10] 1.2. Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist ein strenger Maßstab anzulegen (RS0108443…

…RS0109104). Auch im Verfahren nach § 19 UVG ist allerdings § 7 Abs 1 Z 1 UVG anzuwenden (RIS Justiz RS0117325; RS0105311 [T1]), wonach das Gericht Titelunterhaltsvorschüsse ganz oder teilweise zu versagen hat, soweit sich aus der Aktenlage ergibt, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht (mehr…

…Verfahren nach § 19 UVG ist allerdings die Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG anzuwenden (RIS-Justiz RS0117325; RS0105311 [T1]), wonach das Gericht Titelunterhaltsvorschüsse ganz oder teilweise zu versagen hat, soweit sich aus der Aktenlage ergibt, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht (mehr…

…Abs 1 Z 1 UVG ist im Verfahren über die Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen (§ 19 Abs 2 UVG) entsprechend anzuwenden (RS0117325; RS0105311 [T1]). Auch eine Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse ist demnach zu versagen, wenn das Gericht aufgrund der Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen der Versagungsgründe nach §…

…entsprechend, zu hoch festgesetzt ist (RIS-Justiz RS0076391). 3.3. Diese Bestimmung ist im Verfahren nach § 19 UVG entsprechend anzuwenden (RIS-Justiz RS0117325; RS0105311 [T1]). 3.4. Auch die Anerkennung einer überhöhten Unterhaltsforderung durch den Unterhaltspflichtigen in der Prüfungstagsatzung kann somit nicht zur Bevorschussungsfähigkeit des Unterhaltserhöhungsbetrags führen (RIS-Justiz…