RS0105318 – OGH Rechtssatz

…Überwachung der Geschäftsführung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter daher ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (RS0060098, RS0105318). Dieser Informationsanspruch ist nicht näher zu begründen, seine Ausübung bedarf also nicht der Dartuung bestimmter Informationsgründe oder -anlässe. Er geht über das im Gesetz geregelte…

…dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (RIS Justiz RS0107752), und dass der Informationsanspruch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beherrscht ist (RIS Justiz RS0105318). Als rechtsmissbräuchlich wurde die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters insbesondere beurteilt, wenn der Gesellschafter die Erlangung von (wettbewerbsrelevanten) Geschäftsinformationen anstrebt, die er für ein (sein…

…begründeten Entscheidung 6 Ob 166/19h die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bucheinsichtsrecht eines GmbH Gesellschafters zusammengefasst. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl auch RS0060098; RS0105318) steht dem GmbH Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu, der keiner näheren Begründung bedarf. Dieser grundsätzlich unbeschränkte, alle Angelegenheiten der Gesellschaft umfassende…

…dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (RIS-Justiz RS0107752), und dass der Informationsanspruch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beherrscht ist (RIS-Justiz RS0105318). Als rechtsmissbräuchlich wurde die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters beurteilt, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (6 Ob 245/99v; 6 Ob…

…118 Rz 6 f; Artmann/Haglmüller in Klang³ § 1194 Rz 23; zum grundsätzlich unbeschränkten Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters siehe RS0105318). In diesem Sinne hat auch der deutsche Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass es sich bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter um eine „Angelegenheit der BGB…

… 2 GmbHG hinaus (6 Ob 215/97d; 6 Ob 210/99x je mwN). Er umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft (RS0105318 [T1, T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu (6 Ob 17/90; RS0060098). Dieser Anspruch gründet im Gesellschaftsverhältnis und dient der Wahrung…

…Prüfungs- und Leitungsaufgaben und diene der Wahrung der aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechte (RIS-Justiz RS0060098). Dieser Informationsanspruch sei jedoch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geleitet (RIS Justiz RS0105318) und dürfe vom Gesellschafter nicht rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werden, was dann der Fall sei, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt würden (RIS…

…Dieser Informationsanspruch geht über das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht gemäß § 22 Abs 2 GmbHG hinaus. Er umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft (RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu (RS0060098; 6 Ob 166/19h). Der Anspruch gründet im Gesellschaftsverhältnis und dient der Wahrung der…

…die Geschäftsführung der Beklagten zur Berichterstattung betreffend die Unternehmensführung der AG: [10] 2.1. Der Informationsanspruch der GmbH-Gesellschafter umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft ( RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu ( RS0060098 ). Der Anspruch ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen ( RS0005796 ; RS0060104 ). Da Gegenstand des Informationsrechts die Angelegenheiten der…

…umfassenden, auch außerhalb der Generalversammlung zustehenden Informationsanspruch (§ 22 GmbHG) als Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der ihr zustehenden Prüfungs- und Leitungsaufgaben (RIS Justiz RS0105318 [T1]). Sie hätte deshalb die Möglichkeit gehabt, im Fall des Vorliegens von Insolvenzindikatoren Nachforschungen anzustellen, dh Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin zu nehmen. Dass…