Übersicht der Entscheidungen zu § 1 UWG
A Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
B Örtlicher und persönlicher Geltungsbereich des UWG
C Die Generalklausel
1 Verhältnis zu den Sondertatbeständen und zum
Anhang; Verhältnis von Abs 1 Z 1 zu Z 2
2 Sittenwidrigkeit (Verstöße gegen Formalgesetze, subjektive Vorwerfbarkeit)
(vor der UWG-Nov 2007)
3 Geschäftlicher Verkehr
4 Wettbewerbsverhältnis
5 Wettbewerbszweck (vor der UWG-Nov 2007)
a) Allgemeines
b) Förderung fremden Wettbewerbes
c) Abwehr (Verwarnungsschreiben)
d) Lockspitzel (Testkäufer, Hausrecht)
6 Wettbewerbshandlung (vor der UWG-Nov 2007)
7 Unlautere Geschäftspraktiken oder sonstige
unlautere Handlungen (seit der UWG-Nov 2007)
a) Unlautere Geschäftspraktik
b) Sonstige unlautere Handlung
8 Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt
9 Eignung zur Beeinflussung
a) des Wettbewerbs
b) des Verbraucherverhaltens
10 Adressaten der Geschäftspraktik
11 Definition des Abs 4 (idF UWG-Nov 2007)
12 Beweislast
13 Rechtsfolgen
D Nach § 1 UWG zu beurteilende Einzelfälle (Es wird
darauf hingewiesen, dass seit der UWG-Nov 2007
einzelne Fallgruppen unter § 1a UWG fallen.)
1 Kundenfang
a) Irreführung
b) Persönliche Reklame
c) Vergleichende Reklame
d) Nötigung (Anzapfen)
e) Sittenwidrige Lockmethoden
f) Anreißen, Psychologischer Kaufzwang, Telefonwerbung
g) Gewährung von Warenproben, Geschenken USW
h) Glücksspiele, Preisausschreiben, Preisrätsel, progressive Kundenwerbung USW
i) Sonstige Fälle
2 Behinderung
a) Zwang
b) Boykott
c) Preisunterbietung, Preisdiskriminierung
d) Sonstige Fälle (insbesondere Kritik) und Allgemeines (siehe auch § 879 IIc3 ABGB)
3 Ausbeutung
a) Schmarotzen an der Leistung, Nachahmung
b) Schmarotzen am Ruf, anlehnende Werbung
c) Schmarotzen an der Werbung
d) Ausbeutung von Betriebsgeheimnissen, Kenntnissen USW
e) Abwerben von Beschäftigten
f) Abwerben von Kunden
g) Sonstige Fälle
4 Verletzung rechtlicher Bindungen
a) Vertragsbruch
b) Beteiligung am fremden Vertragsbruch
c) Verletzung fremder Monopolrechte USW
d) Sonstige Fälle
5 Rechtsbruch (siehe auch C2)
a) Allgemeines
b) Medizinrecht
c) Lebensmittelrecht
d) Gewerbe-, Bau-, Anlagenrecht, Flächenwidmung
e) Rundfunkrecht, Medienrecht
f) Sonstige Fallgruppen
E Übergangsrecht zur UWG-Novelle 2007
Informationen zu § 1 UWG:
Neue Rechtssätze zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007 wurden seinerzeit mit einem gesonderten Deskriptor versehen („E"). In der Folge wurden die unter „E" eingeordneten Rechtssätze den inhaltlich passenden Deskriptoren in den Bereichen „A" bis „D" zugeordnet. Nunmehr finden sich unter „E" nur noch Rechtssätze zum Übergangsrecht zur UWG-Novelle 2007 (BGBl I 79/2007).
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