RS0106534 – OGH Rechtssatz

…der überholenden Kausalität trägt der Schädiger (zum Ganzen 10 Ob 2350/96t SZ 69/199 mwN; RIS-Justiz RS0022634; RS0022746; RS0022684; RS0022609; RS0106534; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1302 Rz 15 mwN; Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 §§ 1301, 1302…

…überholenden Kausalität muss feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre; der maßgebende Zeitpunkt muss mit einiger Sicherheit bestimmt werden können (RS0106534). Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger (RS0106535). Allerdings reicht der Beweis, dass der Schaden irgendwann in der Zukunft…

…Vorverlegung des Schadenseintritts einzustehen (RIS Justiz RS0022684 [T7]; RS0022634 [T3, T5]; SZ 72/55). Im Fall der überholenden Kausalität hat auch nach RIS Justiz RS0106534 der Schadensersatzpflichtige nur den durch die Vorverlegung des Schadeneintritts entstehenden Nachteil zu ersetzen. Dem Schädiger werden derartige Folgen bis zu dem Zeitpunkt zugerechnet, bis zu…

…behaupteten Vorteile der Kommanditgesellschaft im Zusammenhang mit der Übertragung (RS0036710) bzw dem behaupteten unvermeidbaren Untergang der übertragenen GmbH (6 Ob 201/98x; RS0106535, RS0106534). [42] 5.2. Im Übrigen ist zu bedenken, dass – worauf schon Hügel und Chr. Nowotny hingewiesen haben – innerhalb einer Gruppe verbundener Unternehmen wegen…

…im Zusammenhang mit der Übertragung (RIS Justiz RS0036710) bzw dem behaupteten unvermeidbaren Untergang der übertragenen GmbH (6 Ob 201/98x; RIS Justiz RS0106535, RS0106534). 4.5. Die Beklagten bestreiten auch im Revisionsverfahren ein schuldhaftes Verhalten. Die von ihnen vorgenommenen Umstrukturierungen, darunter auch der Einbringungs und Sacheinlagevertrag vom 1. 12…

…werden können (RIS-Justiz RS0022653 [T2]). Gelingt dem Schädiger der Beweis, ist die Ersatzpflicht auf den sogenannten Verfrühungsschaden oder Verschlimmerungsschaden eingeschränkt (RIS-Justiz RS0022609 [T7]; RS0106534). 6.1. Die Haftung für die Folgen einer rechtswidrigen Unterlassung entfällt auch dann, wenn der Nachteil, auf dessen Ersatz jemand in Anspruch genommen wird, auch bei…

…krankhafte Anlage hätte auch ohne den Unfall (der Eltern) in absehbarer Zeit den gleichen Schaden herbeigeführt, beschleunigt oder sogar verschlimmert (RIS-Justiz RS0022609, RS0022634 und RS0106534), gar nicht angetreten, sondern nur ganz allgemein jeglichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall der Eltern in Abrede gestellt haben. Dass auch - jedenfalls nicht primär (wie in…

…überholenden Kausalität muss feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre; der maßgebende Zeitpunkt muss mit einiger Sicherheit bestimmt werden können (RS0106534). Eine bloß mangelhafte Errichtung eines Bauwerks an sich ist keine Reserveursache, wenn es den bisherigen Belastungen standgehalten hätte und nicht in absehbarer Zeit beschädigt worden…

…allerdings feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre; der maßgebende Zeitpunkt muss mit einiger Sicherheit bestimmt werden können ( RS0022653 [T2] ; RS0106534 ). [3] 3. Die Vorinstanzen haben auf Basis dieser ständigen Rechtsprechung ausgehend von den Feststellungen, dass die Klägerin im September 2021 unabhängig von den…

…“ (AS 12). Für die Berücksichtigung einer – vom Schädiger zu beweisenden (4 Ob 23/98f; 4 Ob 204/13y; RS0106534 [T4]; RS0106535) – überholenden Kausalität muss jedoch feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre; es genügt…

…durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehender Nachteil nicht zu ersetzen. Dies steht im Widerspruch zur - vom Berufungsgericht ohnehin zitierten - oberstgerichtlichen Judikatur (RIS Justiz RS0022609; RS0022634; RS0106534; 7 Ob 86/02a uva), wonach der Täter bei den Anlagefällen, bei denen "von der realen Tat ein Rechtsgut betroffen ist, das sein…

…Ersatzpflicht auf jene Nachteile, die durch die zeitliche Vorverlagerung des Schadens entstanden sind (10 Ob 2350/96t = SZ 69/199; RIS Justiz RS0106534; zuletzt etwa 6 Ob 168/10i mwN). Dafür muss aber feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) schädigende Ereignis zu einem…

…konkreten Fall auch nicht darauf ankommt, ob der spätere Entladevorgang den Schaden, wäre er nicht schon vorher eingetreten, ebenso herbeigeführt hätte (vgl RIS Justiz RS0022634, RS0106534). 2.5 Somit ergibt sich im Sinne der zweitinstanzlichen Beurteilung als Zwischenergebnis , dass die Verwendung des Lkw 1 nicht zur Haftung der beklagten Partei…

…handeln würde. Für diesen haftete der Beklagte dann (zur Gänze), wenn er nicht beweist, dass der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre (RS0106534 [T4]). 2.2.3. Angesichts der vom Beklagten nicht bekämpften Feststellungen zur Ursächlichkeit der psychischen Erkrankung ist es auch nicht zielführend, wenn der Beklagte in der Rechtsrüge…