RS0105630 – OGH Rechtssatz

… 2 Z 4 ZPO erfasste Formalentscheidung. 4. Demgegenüber vertritt das Erstgericht in der Begründung seines Beschlusses unter Hinweis auf den Rechtssatz RIS Justiz RS0105630 die Ansicht, der Rechtsmittelausschluss gelte hier nicht; die zitierte Judikatur (vgl auch RIS Justiz RS0116349 und RS0106758) ist aber nicht einschlägig: Sie erging nämlich zur…

…528 Abs 2 Z 4 ZPO umfasste Formalentscheidung. Die vom Oberlandesgericht Wien für dessen Annahme der Rekurszulässigkeit herangezogene Rechtsprechung zum Delegierungsverfahren (RIS Justiz RS0105630; vgl Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 171) ist hier nicht einschlägig (3 Ob 212/16x…

…Landesgericht Korneuburg als zur Entscheidung und Verhandlung über das Verfahren zuständig. 1. Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630; 1 Ob 152/14f), aber nicht berechtigt. 2. Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO („…

…vor dem Landesgericht Steyr anhängig gewesenen Verfahren über die bedingte Entlassung ableitet. Gegen diese Delegierung richtet sich der Rekurs des Klägers, der zulässig (RIS Justiz RS0105630; 1 Ob 152/14f), aber nicht berechtigt ist. 1. Der anwaltlichen Fertigung bedurfte das Rechtsmittel zufolge § 72 Abs 3…

…den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung in einem sich daran allenfalls anschließenden Amtshaftungsverfahren. Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105631; RS0105630), aber nicht berechtigt. Unrichtig ist die vom Rekurswerber vertretene Rechtsauffassung, das als zuständig bestimmte Landesgericht Klagenfurt sei ausgeschlossen, weil offenbar gemeint im Anlassverfahren das „…

…eine Entscheidung „über die Verfahrenshilfe“ iSd § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern um eine solche (nur) aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags (vgl RS0105630 zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen die Entscheidung über die Delegierung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Der Rekurs ist daher grundsätzlich zulässig. [6] 2. …

…dem Akteninhalt dagegen auch keine Gründe sprächen das Landesgericht Klagenfurt als zuständig zu bestimmen. [4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630; RS0105631), aber nicht berechtigt. [5] 1. Der Antragsteller hat mit seinem Rekurs zugleich die Mitglieder des über die Delegierung entscheidenden Senats des Oberlandesgerichts Graz…

…den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung in einem sich daran allenfalls anschließenden Amtshaftungsverfahren. Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105631; RS0105630), aber nicht berechtigt. Unrichtig ist die vom Rekurswerber gerade noch erkennbar vertretene Rechtsauffassung, das als zuständig bestimmte Landesgericht Klagenfurt sei ausgeschlossen, weil offenbar gemeint im…

…Das letztgenannte Ergebnis erzielen einzelne Entscheidungen zwar aufgrund der Erwägung, dass die Delegierung keine Entscheidung „über“ die Verfahrenshilfe iSd Z 4 sei ( RS0105630 ; 1 Ob 19/16z). Richtigerweise kommt es darauf aber nicht an, weil § 528 ZPO von vornherein nicht anwendbar ist. D er…

…für Zivilrechtssachen Graz als zuständig zu bestimmen. [4] Gegen diese Entscheidung richtet sich der als Beschwerde bezeichnete Rekurs des Antragstellers, der zwar zulässig (RIS Justiz RS0105630; RS0105631), aber nicht berechtigt ist. [5] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung –…

…übersieht dabei jedoch, dass die dazu von Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 171 zitierte Judikatur (RIS Justiz RS0105630; vgl auch RS0116349 und RS0106758) nicht einschlägig ist: Sie erging nämlich zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Oberlandesgerichts als erste Instanz in Delegierungsfragen, die in selbständigen…

…und Landesgericht Steyr anhängig gewesenen Verfahren ab, sodass das Landesgericht Steyr im Amtshaftungsprozess ausgeschlossen sei. Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630; RS0105631), aber nicht berechtigt. 1. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung –…

…eine Entscheidung „über die Verfahrenshilfe“ iSd § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern um eine solche (nur) aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags (vgl RS0105630 zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen die Entscheidung über die Delegierung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). [6] 3.1. Gemäß § 78 Abs …

…den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Klage als zuständig. Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630), aber nicht berechtigt. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der…

…den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Klage als zuständig. Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630), aber nicht berechtigt. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der…

…Das letztgenannte Ergebnis erzielten einzelne Entscheidungen zwar aufgrund der Erwägung, dass die Delegierung keine Entscheidung „über“ die Verfahrenshilfe iSd Z 4 sei (RS0105630; 1 Ob 19/16z). Richtigerweise kommt es darauf aber nicht an, weil § 528 ZPO von vornherein nicht anwendbar ist. Der Anfechtungsausschluss…