RS0106354 – OGH Rechtssatz

…Dritten oder einem anderen Miteigentümer obligatorische (Mitbenützungs-)Rechte (5 Ob 71/09s immolex 2010/5 [zust Prader ]) oder dingliche Rechte (RIS Justiz RS0106354; zu Dienstbarkeiten RIS Justiz RS0082754) einzuräumen. 1.7 Aus diesem Grund können auch die von den Vorinstanzen geäußerten Befürchtungen, bei einem allfälligen zukünftigen (§ …

…so umfasst diese Befugnis naturgemäß auch das Recht, einem Dritten oder einem anderen Wohnungseigentümer am Wohnungseigentumsobjekt (Mitbenützungs )Rechte einzuräumen (zu Dienstbarkeiten vgl etwa RIS Justiz RS0106354; RS0082754; vgl ferner Würth in Rummel ³, § 2 WEG 2002 Rz 2). 2. Das Rekursgericht hat hier die (konkludente) Einräumung eines…

…Entscheidung zu 5 Ob 84/15m hat der Oberste Gerichtshof unter Verweis auf Vorjudikatur (5 Ob 71/09s; zu Dienstbarkeiten vgl RS0106354; RS0082754) ausgesprochen, dass d as ausschließliche Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers auch die Befugnis umfasse, einem Dritten oder einem anderen Wohnungseigentümer an seinem Wohnungseigentumsobjekt (Mitbenützungs )Rechte einzuräumen…

…die Befugnis, einem Dritten oder einem anderen Wohnungseigentümer an seinem Wohnungseigentumsobjekt (Mitbenützungs )Rechte einzuräumen (5 Ob 71/09s; zu Dienstbarkeiten vgl RIS Justiz RS0106354; RS0082754). 3. Die Einräumung von Mitbenützungsrechten durch einen Wohnungseigentümer kann auch konkludent erfolgen, was nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann…

…auch das Recht, den Mindestanteil insoweit mit Rechten eines Dritten oder eines anderen Wohnungseigentümers zu belasten (5 Ob 217/17y; RIS-Justiz RS0082754; RS0106354 [T2]; RS0011520; Rassi aaO § 3 Rz 60). Angesichts dieser Unterschiedlichkeit der beiden Rechtsinstitute bedeutet deren divergierende Behandlung keinen Wertungswiderspruch. Für eine rechtliche…

…2 WEG Rz 2). Diese Befugnis umfasst auch das Recht, den Mindestanteil mit Rechten eines Dritten oder eines anderen Wohnungseigentümers zu belasten (RIS-Justiz RS0106354 [T2]; Rassi aaO § 3 Rz 60; vgl auch Würth in Rummel ³, § 2 WEG 2002 Rz 2). 3.3…

…zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen mit Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteils bestellt werden (5 Ob 238/18p mwN; RS0082754; vgl auch RS0126482 [T1]; RS0106354 [T2]; RS0011520). Eine solche Dienstbarkeit muss dabei von vornherein (bloß) an dem Mindestanteil begründet und (nur) auf diesem eingetragen werden (5 Ob 88…

…bereits dar, dass nach ständiger Rechtsprechung auch an (Teilen von) Wohnungen und Wohnungseigentumsobjekten sowohl obligatorische als auch dingliche Rechte Dritter wirksam begründet werden können (vgl RS0106354 , RS0042537 , RS0011876 [T2, T6]); dem kann die Revision nichts Stichhaltiges entgegengesetzen. [19] 2.3 Ebensowenig kann die Revision aufzeigen, warum der Beklagte in der Folge seine…